Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettine Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der FRaktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend
Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen
Antwort auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über den künftigen Betrieb des Mautsystems hat die Bundesregierung nach eigener Auskunft noch keine Entscheidung getroffen. Unklar ist insbesondere, ob ein neues Mautsystem errichtet oder das bestehende System weiter genutzt werden soll. Ebenfalls zu klären ist, welcher Betreiber das Mautsystem über- nimmt und ob eine Ausschreibung dafür erforderlich ist. Zu beachten ist bei die- ser Entscheidung, dass die Anlagen zur Mauterhebung der Toll Collect GmbH bis zum Auslaufen des Betreibervertrages abgeschrieben sind. Der Bund hätte nach eigenem Bekunden Anspruch auf kostenfreie Übertragung dieser Anlagen.
Am 29. Januar 2011 kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg–Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück, bei dem ein Güterzug und ein Personenzug kollidierten und zehn Menschen getötet wurden. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.
Antworten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die schriftlichen Fragen …
Drucksache 17/4001
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Antwort der Bundesregierung vom 06.10.2010 auf die Kleine Anfrage
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiekonzept der Bundesregierung – Verkehrssektor
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