Antwort der Bundesregierung: Zukunft der Mauterhebung auf bundesdeutschen Fernstraßen
Autor: admin | Kategorie: Anfragen, Straße
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über den künftigen Betrieb des Mautsystems hat die Bundesregierung nach eigener Auskunft noch keine Entscheidung getroffen. Unklar ist insbesondere, ob ein neues Mautsystem errichtet oder das bestehende System weiter genutzt werden soll. Ebenfalls zu klären ist, welcher Betreiber das Mautsystem über- nimmt und ob eine Ausschreibung dafür erforderlich ist. Zu beachten ist bei die- ser Entscheidung, dass die Anlagen zur Mauterhebung der Toll Collect GmbH bis zum Auslaufen des Betreibervertrages abgeschrieben sind. Der Bund hätte nach eigenem Bekunden Anspruch auf kostenfreie Übertragung dieser Anlagen.
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