ob wir keine anderen Sorgen hätten, wurde die Opposition von der Koalition in der Aktuellen Stunde zu Guttenbergs Dissertation gefragt. Doch, wir hatten und haben andere Sorgen – Ausführliches dazu in diesem SüdwestGrün.
zum Jahreswechsel ein letzter „Rechenschaftsbericht“ eurer MdBs für 2010. Unser Bogen spannt sich diesmal vom Beschäftigtendatenschutz, der Vorratsdatenspeicherung und der Bürgerversicherung über den schwarzgelben Bundeshaushalt und die grüne Industriepolitik bis zu den Stiefkindern des deutschen Schulsystems und Geißlers paradoxem Schlichterspruch. Unter der Rubrik „global denken – grün handeln“ kommentieren wir die unnachhaltige Irland-Rettung, das neue strategische Konzept der NATO und den von uns vereitelten Atommüll-Transport nach Majak.
Viel Spaß bei der Lektüre in der kommenden Verschnaufpause rund um die Feiertage. Gönnt euch eine Pause – wir haben sie alle nötig, wenn wir ab Januar mit Volldampf in den Wahlkampf wollen. Mit dem gemeinsam erarbeiteten Wahlprogramm im Rücken, dem Spitzenteam als Zugpferde und unseren vielen guten Kandidatinnen und Kandidaten, von denen sich diesmal viel mehr als sonst berechtigte Hoffnungen auf den Einzug in den Landtag machen können, wird dieser Wahlkampf einer mit viel Lust und Power für uns werden.
Auf ein gutes grünes 2011!
Mit herzlichen Grüßen von eurer Landesgruppe
Rundbrief der baden-württembergischen Grünen im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
Stuttgart 21 und Laufzeitverlängerungen – was auf den ersten Blick nicht so viel miteinander zu tun hat, offenbart auf den zweiten Blick eine erschreckende Entfremdung der Regierungsparteien in Bund und Land von ihrem Volk. In einer Demokratie lässt sich auf Dauer nicht gegen den artikulierten Volkswillen regieren. Das mussten schon nur eingebildet demokratische Staaten erfahren – CDU/CSU und FDP fällt ihre Wagenburg-Haltung in Gestalt abstürzender Umfragewerte derzeit direkt auf die Füße.
Rundbrief der baden-württembergischen Grünen im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Bundesregierung geht in die Sommerpause wie sie die Legislatur begonnen hat: widersprüchlich und chaotisch. Fast in jedem Politikfeld inzwischen herrscht das Prinzip: 3 Koalitionsvertreter – 5 Meinungen!
Rundbrief der baden-württembergischen Grünen im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
es läuft gut in der grünen Opposition. Die vielen Neuen haben frischen Schwung in die Fraktion gebracht, mehr Köpfe und Ressourcen tun den Themen gut, und seit einigen Tagen ist auch der Fraktionsvorsitzende wieder an Bord – nach angemessener Rehabilitationszeit in alter Frische und ungebrochenem Kampfgeist.
Rundbrief der baden-württembergischen Grünen im Bundestag
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