Winfried Hermann

Winfried Hermann mahnt Tanja Gönner

Der Abgeordnete Winfried Hermann (Grüne) hat jetzt die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) aufgefordert, sich wirkungsvoll um die Luftreinhaltung zu kümmern.

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Wir begrüßen die Luftverkehrssteuer zwar als einen ersten Schritt für mehr Kostenwahrheit im Luftverkehr, haben zugleich aber deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Es ist hohe Zeit für ein derartiges Instrument, denn die Privilegien des Luftverkehrs gehören zu den ältesten und lange Zeit als unanfechtbar geltenden Sondertatbeständen bei den Verkehrsträgern. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Schwarz-Gelb die von Grünen immer wieder geforderte und bisher als Ticket-Tax bekannte Abgabe einführt. Freilich mit ganz anderen Motiven: Geldbeschaffung und Stopfen von Haushaltslöchern!

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Zur Forderung der FDP, die Luftverkehrsabgabe zu überprüfen, erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, und Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschuss:

Die FDP muss endlich ernst machen mit dem Subventionsabbau. Stattdessen tanzen sie nach der Pfeife der Airlines und scheren sich nicht um ihre Versprechen von gestern. Auch das Wort Klimaschutz scheint der FDP völlig fremd. Gleichwohl ist die Luftverkehrssteuer nur ein erster Schritt für ein bisschen mehr ökologische Kostenwahrheit im Luftverkehr.

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Jährlich nutzen Millionen Menschen weltweit das Flugzeug als Transportmittel. Die meisten von ihnen halten sich nur wenige Stunden in der Flugzeugkabine auf. Anders die Vielflieger, Piloten und Flugbegleiter. Sie verbringen deutlich mehr Zeit, die beiden letztgenannten Berufsgruppen sogar den Großteil ihres Arbeitslebens in Flugzeugen und sind dabei vielfältigen Belastungen ausgesetzt – trockener Kabinenluft, Zeitverschiebung, Höhenstrahlung. Und einer vor allen Dingen in Europa bis dato weitgehend unbekannten und ignorierten Gefahr, dem “Aerotoxischen Syndrom”.

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Zum Vorschlag der FDP, die Luftverkehrssteuer für Kurzstreckenflüge nicht einzuführen, erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Die Forderung der FDP, Kurzstreckenflüge von der geplanten Luftverkehrssteuer auszunehmen, lehnen wir ab. Denn gerade Kurzstreckenflüge verursachen besonders viel Treibhausgase pro Kilometer.

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Zur geplanten Luftverkehrssteuer erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Das Wehklagen der Flugwirtschaft wegen der von der Bundesregierung geplanten Ticketsteuer ist ganz und gar unangebracht. Der Flugverkehr genießt steuerliche Privilegien wie keine andere Branche. Im Unterscheid zur Bahn und Straße zahlt er seit Jahrzehnten keine Mineralölsteuer, er ist von der Ökosteuer ausgenommen und die internationalen Tickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Der Staat verzichtet auf jährlich rund 5 Mrd. Euro. Angesichts dieser Tatsache ist der Vorstoß, das Privileg um 1 Mrd. zu reduzieren, mehr als bescheiden. Die Branche müsste, wenn sie ein wenig über den Tellerrand der eigenen Interessen blicken würde, die Bundesregierung für die maßvolle Besteuerung loben. Dies als Desaster für die Flugwirtschaft zu bezeichnen, ist maßlos überzogen. Haben doch die Airlines selbst vor gut 2 Jahren mal locker 20-90 Euro Treibstoffzuschläge auf die Ticketpreise geschlagen, ohne dass die Airlines zu Grunde gingen.

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Zu den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Luftverkehrsabgabe erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, und Winfried Herrmann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses:

Die Bundesregierung weiß, dass sie Geld braucht, aber sie weiß nicht, wie man eine Luftverkehrsabgabe ausgestaltet, um Mensch und Umwelt zu schützen. Ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen: Von dem ursprünglichen Plan, die Abgabe schon bald wieder abzuschaffen, hat die Bundesregierung sich glücklicherweise verabschiedet. Doch die klimaschädlichen Folgen des Luftverkehrs berücksichtigt die schwarz-gelbe Koalition in der Luftverkehrsabgabe bisher unzureichend. Von einem stimmigen umweltpolitischen Konzept für den Flugverkehr ist sie meilenweit entfernt.

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Tickets für Flüge erhöhen sich um etwa 8 bis 14 Euro

Geschäftsreisen und Flüge ab Deutschland: Ramsauer verteidigt Kritik gegen voraussichtliche Luftverkehrsabgabe. Mehrkosten seien für Fluggäste akzeptabel. Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Flug-Abgabe gegen harsche Kritik aus der Luftfahrtbranche verteidigt.

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Anlässlich der Ankündigung der Koalition, im Rahmen des Sparpaketes eine ökologische Flugticketabgabe auf den Weg zu bringen erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wir begrüßen die Einführung einer Flugticketabgabe. Allerdings kann der Vorschlag der Bundesregierung nur ein erster Schritt sein. Der Luftverkehr wird in Deutschland nach wie vor in vielfacher Weise privilegiert: Er zahlt keine Mineralöl- bzw. Kerosinsteuer, Auslandsflüge sind mehrwertsteuerfrei. Damit verzichtet der Fiskus im Jahr auf fast fünf Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund relativiert sich auch das öffentliche Wehklagen der Luftverkehrsindustrie. Mit der jetzt grob avisierten eine Milliarde Euro pro Jahr kommt die Branche gut weg. Von einer wirklichen Ökologisierung des Luftverkehrs kann keine Rede sein.

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Schutz der Nachtruhe geht vor Nachtflug

Zur geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Ruhiger Schlaf in der Nacht ist erholsam, fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden. Seit Jahren nimmt die Zahl der Flugbewegungen an den großen Verkehrsflughäfen am Tag und vielerorts auch in der Nacht drastisch zu. Jüngere Studien zeigen deutlich erhebliche Belästigungen bis zu gesundheitlichen Auswirkungen durch nächtlichen Fluglärm. Der Schutz der Nachtruhe vor Lärm ist eine der zentralen Aufgaben der Lärmschutzpolitik. Gerade an großen Verkehrsflughäfen mit Nachtflugbetrieb sind die Anwohner durch Fluglärm in der Nacht sehr belastet. An vielen Standorten kommt es daher zu Auseinandersetzungen um die in der Nacht zulässigen Flugbewegungen. Dabei geraten Wirtschaftlichkeitsinteressen nach möglichst ununterbrochener Nutzung von Infrastruktur und Fluggerät mit den Bedürfnissen der Anwohner nach angemessener Ruhe während der Nachtzeit in Konflikt. In der Regel haben Richter bisher diesen Konflikt entschieden und dabei oft Kompromisse gefunden. Auch die Novelle des Fluglärmgesetzes mit der passiver Schallschutz an Flughäfen neu geregelt worden ist, hat diesen Umstand nicht wirklich geändert.

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