Debatte: Rheintalbahn – Finanzierung und anwohnerfreundlichen Ausbau sicherstellen
Autor: admin | Kategorie: Anträge, Bahn, RedenRedebeitrag von Winfried Hermann (B90/GRÜNE)
am 18.03.2011 um 09:33 Uhr (97. Sitzung, TOP 27)
Redebeitrag von Winfried Hermann (B90/GRÜNE)
am 18.03.2011 um 09:33 Uhr (97. Sitzung, TOP 27)
MÜLLHEIM/BUGGINGEN (BZ). Im Vorfeld des gestrigen Besuchs von Bahnchef Rüdiger Grube und des Ministerpräsidenten hatten sich am Montag bereits Winfried Hermann, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, und die Landtagsabgeordnete der Grünen, Bärbl Mielich, in Buggingen über die aktuelle Situation informiert. Die Grünen-Politiker trafen sich dort mit Bürgermeister Johannes Ackermann, Landwirten und Vertretern der Bürgerinitiative.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der viergleisige Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel, die sogenannte Rheintalbahn, ist eines der bundesweit wichtigsten Infrastrukturgroßprojekte, um eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen. Aufgrund ihrer Lage besitzt die Strecke eine herausragende Stellung für den überregionalen und internationalen Verkehr, insbesondere für die Gütertransporte von und zu den Nordseehäfen in Deutschland und den Niederlanden. Sie ist Teil des europäischen Verkehrskorridors Nr. 24 Antwerpen/Rotterdam – Duisburg – Basel – Genua im Transeuropäischen Verkehrsnetz. Die fristgerechte Fertigstellung der Rheintalbahn als Zulaufstrecke zu den Neuen Eisenbahn Transversalen (NEAT) der Schweiz, ist Bestandteil des Vertrages von Lugano (1996). Darin garantiert die Bundesrepublik Deutschland den Anschluss an das erweiterte Schweizerische Schienennetz zur geplanten Fertigstellung im Jahr 2017.
Das gestrige nicht-öffentliche Treffen des Direktors des Schweizer Bundesamts für Verkehr Peter Füglistaler und des Chefs der Schweizerischen Bundesbahnen, Andreas Meyer, mit Bahnchef Grube und Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sollte Klarheit über den Zeitplan für die Fertigstellung der deutschen Zulaufstrecke zur NEAT bringen.
Wenn aus dem Bürgerprotest um Stuttgart 21 Lehren gezogen würden, müssten die ebenso umstrittenen Pläne der Bahn zum Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Offenburg und Riegel zurückgezogen werden, so Kenzingens Bürgermeister Guderjan.
Anfang November waren Abgeordnete des Verkehrsausschusses auf meine Einladung hin zu Besuch entlang der Rheintalstrecke – hier unser Bericht:
Bericht
über die Besichtigungs- und Erörterungsreise des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, MdB, sowie weiterer Abgeordneter in die
Region Südlicher Oberrhein
zum Thema „Ausbau der Rheintalstrecke“
am Donnerstag, den 4. November 2010
Tour entlang der Rheintalbahn am 04. November 2010
Rheintaltrasse
Die Zubringerbahnlinie aus Deutschland wird Jahre nach der NEAT fertig sein. Das ärgert die Schweizer Parlamentarier. Sie setzen die Deutschen unter Druck.
FREIBURG (fs). Der Bundestag in Berlin wird sich heute, Donnerstag, mit einem Antrag der Grünen-Fraktion befassen, für die Planung der Rheintaltrasse neue Zahlen für den zu erwartenden Verkehr zugrunde zu legen. Bisher gelten die Zahlen aus dem Verkehrswegeplan für das Jahr 2015. Die Prognosen für die folgenden Jahre sagen voraus, dass noch mehr Züge auf der wichtigsten europäischen Güterverkehrsachse fahren werden, sie finden aber keinen Eingang in die Planung.
Antrag an den Bundestag „Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn auf der Basis des Prognosehorizontes 2025 planen“