Winfried Hermann

„Mich ärgert, dass man nicht die Chance erkennt“

Winfried Hermann im Gespräch mit Jonas Reese

Grünen-Politiker Winfried Hermann sieht in einer einheitlichen, europäischen Mindeststeuer für Dieselkraftstoff die Chance für einen fairen Wettbewerb. Er räumt ein, dass bei einer höheren Besteuerung in Deutschland, dann „Ausgleichsmechanismen“ geschaffen werden müssen.

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Das Wehklagen der Flugwirtschaft wegen der von der Bundesregierung geplanten Ticketsteuer ist ganz und gar unangebracht. Der Flugverkehr genießt steuerliche Privilegien wie keine andere Branche. Im Unterscheid zur Bahn und Straße zahlt er seit Jahrzehnten keine Mineralölsteuer, er ist von der Ökosteuer ausgenommen und die internationalen Tickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Der Staat verzichtet auf jährlich rund 5 Mrd. Euro. Angesichts dieser Tatsache ist der Vorstoß, das Privileg um 1 Mrd. zu reduzieren, mehr als bescheiden. Die Branche müsste, wenn sie ein wenig über den Tellerrand der eigenen Interessen blicken würde, die Bundesregierung für die maßvolle Besteuerung loben. Dies als Desaster für die Flugwirtschaft zu bezeichnen, ist maßlos überzogen. Haben doch die Airlines selbst vor gut 2 Jahren mal locker 20-90 Euro Treibstoffzuschläge auf die Ticketpreise geschlagen, ohne dass die Airlines zu Grunde gingen.

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Verantwortungslos

Wir erinnern uns noch alle an die CDU/FDP-Wahlkampf-Reden, dass sie am besten wüssten, wie man Staat und Wirtschaft wieder flott macht. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist das erste Maßnahmenpaket der neuen Regierung. Es ist aber eher ein Schuldenwachstumsgesetz. weiterlesen…