Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettine Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der FRaktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend
Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Als Public Private Partnership (PPP) gelten Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern. PPP-Projekte werden in den unterschiedlichsten Bereichen durchgeführt. Ein Schwerpunkt ist das Verkehrswesen, wo PPP-Modelle dazu genutzt werden, größere Infrastrukturprojekte umsetzen. Derzeit werden in Deutschland vier Autobahnabschnitte im Rahmen von PPP-Modellen von Privatunternehmen betrieben (A 8 in Bayern, Abschnitt Augsburg-West–München-Allach; A 4 in Thüringen, Abschnitt Landesgrenze Hessen–Thüringen–Gotha; A 5 in Baden-Württemberg, Abschnitt Malsch–Offenburg und A 1 in Niedersachsen, Abschnitt Bremer Kreuz– Buchholz). Derzeit sind weitere sieben Autobahnabschnitte geplant. Die Verträge sehen vor, dass die privaten Partner den Neubau der Strecken übernehmen und für einen Zeitraum von 30 Jahren bewirtschaften. Für Betrieb und Instandhaltung erhält der Betreiber einen Teil der auf diesen Strecken erwirtschafteten Lkw-Maut.
Michael Trauthig
Stuttgart – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat jetzt Pläne bestätigt, über die bereits nach der Sparklausur des Bundeskabinetts spekuliert worden war. Demnach wird die Lastwagenmaut, die momentan vor allem für Autobahnen gilt, vom nächsten Jahr an auch auf vierspurigen Bundesstraßen fällig. Der Minister begründet die Ausweitung allerdings nicht mit Etatzwängen, sondern mit der wachsenden Attraktivität solcher Strecken für die Transporteure. Die Trassen seien in den vergangenen Jahren ausgebaut worden und würden sich zunehmend zu Ausweichrouten entwickeln, auf denen die Spediteure die Straßengebühr umgingen.
TÜBINGEN. Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hat die Einführung einer City-Maut für Autos in Großstädten gefordert.
Die Gebühr für das Befahren der Innenstadt solle von den Kommunen festgelegt werden und zwischen fünf und zehn Euro liegen, sagte er der „Rheinpfalz am Sonntag“. So solle ein finanzieller Anreiz für das Umsteigen auf Bus oder Bahn gegeben werden. Nur voll besetzte Autos sollten auch weiterhin gebührenfrei in die Innenstädte fahren dürfen.
Ramsauer und die geheime Rendite
Hans-Martin Tillack | 05. Januar 2010 14:27 Uhr
Lange war er einer der bestgehüteten Geheimnisse Berlins, der Vertrag zwischen der
Bundesregierung und dem Firmenkonsortium, das die deutsche Lkw-Maut betreibt. Vor gut sieben Jahren hatte ihn die rot-grüne Regierung mit Daimler, Deutscher Telekom und der französischen Cofiroute abgeschlossen. Jetzt muss der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Kontrakt verteidigen – und verwickelt sich dabei in Widersprüche.
Winfried Hermann übernimmt den Vorsitz des Verkehrsausschusses des Bundestages. Damit leitet der grüne Verkehrspolitiker künftig die verkehrspolitische Diskussion unter der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit.
spiegel-online.de am 24.11.2009
Die Lkw-Maut hat der Bundesregierung laut einem Pressebericht Rechtskosten von rund 60 Millionen Euro verursacht. Seit Einführung des Projekts vor fünf Jahren streitet der Bund mit der Betreiberfirma. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses drängt auf ein baldiges Ende des Justiz-Marathons.
Solidarische Moderne
Alle wichtigen Informationen zu Japan
