Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, fordert bei der Benzinsorte E10 einen Nachweis der Öko-Bilanz des beigemischten Agro-Sprits.
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle reden derzeit von Wetterchaos und Folgen für die Verkehrsträger: vereiste Flieger, gesperrte Autobahnen, massenhafte Ausfälle bei der Bahn. Winter eben! Die Winter kehren nach Deutschland zurück und die Sommer werden heißer. Kaum jemand redet momentan von Klimaschutz, und die Debatte im Deutschen Bundestag wird zu Protokoll gegeben.
Jahrelang verschleppte die Regierung die beschlossene Klimakompensation für Dienstreisen. Jetzt hat Schwarz-Gelb diesen klimapolitischen Fortschritt kurzerhand komplett abgeschafft.
Berlin (dapd). Im Zuge der Haushaltskonsolidierung will die Regierungskoalition bei einem Vorzeigeprojekt zum Klimaschutz radikal sparen. Im aktuellen Entwurf für den Haushalt 2011 sind die Ansätze für die Klimaneutralisierung von Dienstreisen um nahezu die Hälfte gekürzt worden. Vorgesehen sind nur noch Mittel für vertraglich bereits festgezurrte Ausgleichsprojekte.
Was als Gag von Harald Schmidt in einem Werbefilm der Landesregierung für den unterirdischen Durchgangsbahnhof gedacht war trifft es bestens: „einfach unterirdisch“. Unterirdisch ist es, wie mit Hilfe falscher Versprechungen, Falsch- und Halbinformationen die Mehrheiten für dieses milliardenteure Bahnprojekt organisiert wurden. Zu demokratischen Beschlüssen gehört jedoch, dass den Entscheidungsträgern wahre und vollständige Informationen sowie Alternativmodelle vorliegen.
Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundestagsdrucksache 17/2243
Vorbemerkung der Fragesteller:
Die Bundesregierung hat am 28. Februar 2007 beschlossen, die Dienstreisen der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung „klimaneutral“ zu stellen. Das heißt, die bei unvermeidbaren Dienstflügen sowie Dienstfahrten mit dem PKW produzierten Treibhausgase an anderer Stelle durch Investitionen in Klimaschutzprojekte zu kompensieren. weiterlesen…
Die Grüne Fraktion testet E-Bikes und Pedelecs, Elektro-Roller und Elektro-Autos. Alle selbstverständlich mit 100 Prozent Ökostrom.
Claudia Roth und Winne Hermann (Sportpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion) erklären zur aktuellen Kampagne des Atomforums:
Mit seiner aktuellen Pamphlet- und Postkartenkampagne mit Fußballmotiven will das Atomforum die Begeisterung von Millionen Fußballfans vor den Karren der gefährlichsten Lobby der Bundesrepublik spannen. Wie schlecht muss es dem Atomforum eigentlich gehen, wenn es jetzt schon versucht,die Fußballweltmeisterschaft für seine Zwecke zu funktionalisieren?
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