Winfried Hermann

Berlin (dapd). Im Zuge der Haushaltskonsolidierung will die Regierungskoalition bei einem Vorzeigeprojekt zum Klimaschutz radikal sparen. Im aktuellen Entwurf für den Haushalt 2011 sind die Ansätze für die Klimaneutralisierung von Dienstreisen um nahezu die Hälfte gekürzt worden. Vorgesehen sind nur noch Mittel für vertraglich bereits festgezurrte Ausgleichsprojekte.

Die Planung lasse keine Finanzierung neuer Klimaschutzvorhaben zu, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). „Die Koalition kippt durch die Kürzungen die Kompensation der Dienstreisen von Bundesregierung und Bundestag und schadet damit deren Ansehen ungemein“, sagte Hermann der Nachrichtenagentur dapd. Das sei ein Verstoß gegen einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2007, nach dem Dienstreisen der Regierungsmitglieder, des Bundeskanzleramts und der Ministerien klimaneutral zu stellen seien. Bei der Erläuterung des Projekts argumentierte ein Regierungssprecher damals, der Beschluss unterstreiche die Vorbildfunktion der Bundesregierung innerhalb der Gesellschaft. Mit den aktuellen Planungen, so Hermann, „kündigt die Koalition einen mühsam herbeigeführten Konsens aller Fraktionen auf“.

Aus dem für die Umsetzung des Neutralisierungsprogramms zuständigen Bundesumweltministerium hieß es auf dapd-Anfrage, man bedauere die Entwicklung, da die Klimaneutralisierung der Dienstreisen richtig und wichtig sei. Zuständig für die Bemessung der Haushaltsmittel sei allerdings der Bundestag.

Die Bundesregierung hatte 2007 beschlossen, die Treibhausgas-Emissionen in ihrem eigenen Geschäftsbereich von 2008 bis 2012 im Vergleich zum Jahr 1990 um 30 Prozent zu senken. In diesem Zusammenhang fiel auch die Entscheidung zur Klimaneutralität von Dienstreisen. Als Ausgleich für dabei anfallende Emissionen sollte in speziell ausgewählte Klimaschutzprojekte investiert werden. Mit diesem Schritt, so hieß es damals aus Regierungskreisen, „setzt die Bundesregierung angesichts der immer alarmierenderen Erkenntnisse über den Klimawandel ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz“. Auch der Bundestag schloss sich dem Vorhaben an. Jetzt allerdings will die Regierungskoalition die Gelder drastisch zusammenstreichen. Während das Bundesumweltministerium noch im November von einem „Mittelbedarf  von jeweils 4,206 Millionen Euro“ für die Jahre 2010 und 2011 ausging, wird aktuell nur noch mit 2,15 Millionen Euro geplant. Als Grund wird angegeben: „Beitrag zur notwendigen Haushaltskonsolidierung“. Dies bedeute faktisch, kommentiert Hermann, „dass es keine Kompensation für die Jahre 2010 und 2011 gibt“.