A. Problem
Bis zum Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Juli 2010 (5 StR 386/09) gingen die medizinische und juristische Wissenschaft und Praxis überwiegend davon aus, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) strafbar sei.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Als Public Private Partnership (PPP) gelten Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern. PPP-Projekte werden in den unterschiedlichsten Bereichen durchgeführt. Ein Schwerpunkt ist das Verkehrswesen, wo PPP-Modelle dazu genutzt werden, größere Infrastrukturprojekte umsetzen. Derzeit werden in Deutschland vier Autobahnabschnitte im Rahmen von PPP-Modellen von Privatunternehmen betrieben (A 8 in Bayern, Abschnitt Augsburg-West–München-Allach; A 4 in Thüringen, Abschnitt Landesgrenze Hessen–Thüringen–Gotha; A 5 in Baden-Württemberg, Abschnitt Malsch–Offenburg und A 1 in Niedersachsen, Abschnitt Bremer Kreuz– Buchholz). Derzeit sind weitere sieben Autobahnabschnitte geplant. Die Verträge sehen vor, dass die privaten Partner den Neubau der Strecken übernehmen und für einen Zeitraum von 30 Jahren bewirtschaften. Für Betrieb und Instandhaltung erhält der Betreiber einen Teil der auf diesen Strecken erwirtschafteten Lkw-Maut.
Redebeitrag von Winfried Hermann (B90/GRÜNE)
am 18.03.2011 um 09:33 Uhr (97. Sitzung, TOP 27)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 kam es im Oktober 2010 in Stuttgart zu einer Faktenschlichtung unter Leitung von Dr. Heiner Geißler und unter Beteiligung von Kritikern und Befürwortern des Projektes. Der Bund nahm, trotz seiner umfangreichen finanziellen Beteiligung am Ausbau des Bahnknotens Stuttgart in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, nicht an der Schlichtung teil, sondern überließ dies der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB AG).
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 29. Januar kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg – Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück, bei dem ein Güterzug und ein Personenzug kollidierten und 10 Menschen getötet wurden. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die immer häufiger auftretenden gravierenden Qualitätsmängel bei der Deutschen Bahn AG drohen das Image der Bahn nachhaltig zu schädigen. Im Dezember 2010 waren im Fernverkehr rund ein Drittel der Züge nicht pünktlich, weil Weichen, Türen und Signale eingefroren waren, und keine Reserven vorgehalten wurden. Die S-Bahn Berlin verursacht den zweiten Chaos-Winter in Folge und musste zeitweise sogar ganze Strecken komplett stilllegen, da die Wagen fehlten. Im Frühjahr verlor ein ICE bei voller Fahrt eine Tür, die in einen entgegenkommenden Zug einschlug und im Sommer fielen in den Zügen reihenweise Klimaanlagen aus, so dass die Innenraumtemperaturen teilweise auf mehr als 50 Grad Celsius stiegen. Der Werbeslogan der Deutschen Bundesbahn aus dem Jahr 1966‚Alle reden vom Wetter. Wir nicht’ ist eine Erinnerung an Zeiten, in denen die vier Feinde der Deutschen Bahn noch nicht Frühling, Sommer, Herbst und Winter hießen. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG müssen nun schnellstmöglich ein kurzfristiges Krisen- und Präventionskonzept vorlegen, mit dem witterungsbedingte Zugausfälle und –verspätungen verhindert werden.
Antrag an den Bundestag “Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn auf der Basis des Prognosehorizontes 2025 planen”
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