Winfried Hermann: „Das ist eine Art Flatrate fürs Autofahren auf der Autobahn. Alle zahlen das Gleiche und das ist ökologisch nicht wirkungsvoll.“
Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum zielführend. Bei allen vier Varianten mit unterschiedlich hohen Gebühren handelt es sich um eine Flatrate für die Benutzung der Autobahnen. Jede ökologische Lenkungswirkung, wie bei der LKW-Maut, die pro gefahrenem Kilometer und nach Schadstoffausstoß berechnet wird, fehlt. Da ist die jetzige KFZ-Steuer wenigstens ein bisschen ökologisch, weil sie CO2- und Schadstoffausstoß immerhin ansatzweise berücksichtigt.
Die Regierung steckt offenbar im Dilemma: Sie braucht Mehreinnahmen für Straßenbaumaßnahmen und will gleichzeitig die Autofahrer nicht mehr belasten. Wenn die KFZ-Steuer aber im Gegenzug abgeschafft wird, dann lohnt sich die PKW-Maut nur, wenn sie extrem hoch ist. Dazu fehlt der Regierung der Mut. Sie traute sich ja nicht einmal die LKW-Maut auszuweiten.
Es fehlt in Deutschland nicht an steuerlichen Instrumenten der Verkehrslenkung, sondern am Mut sie ökologisch einzusetzen.
Wir Grünen lehnen deshalb eine PKW-Maut im Sinne einer Flatrate für Autobahnen ab. Sie ist ökologisch kontraproduktiv und dient nur einer zusätzlichen Finanzierung des Straßenbaus.
Bayern stellt Plan für Autobahnen vor: Mit der Gebühr soll gleichzeitig die Kfz-Steuer für die Pkw-Fahrer reduziert werden.
Antwort auf die Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über den künftigen Betrieb des Mautsystems hat die Bundesregierung nach eigener Auskunft noch keine Entscheidung getroffen. Unklar ist insbesondere, ob ein neues Mautsystem errichtet oder das bestehende System weiter genutzt werden soll. Ebenfalls zu klären ist, welcher Betreiber das Mautsystem über- nimmt und ob eine Ausschreibung dafür erforderlich ist. Zu beachten ist bei die- ser Entscheidung, dass die Anlagen zur Mauterhebung der Toll Collect GmbH bis zum Auslaufen des Betreibervertrages abgeschrieben sind. Der Bund hätte nach eigenem Bekunden Anspruch auf kostenfreie Übertragung dieser Anlagen.
Schwäbisches Tagblatt vom 30.11.09
Der Tübinger Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Er will in der neuen Rolle Akzente setzen.
33 Jahre hatte die Union den Vorsitz im Verkehrsausschuss abonniert. Wird mit Ihnen die deutsche Verkehrspolitik jetzt grün?
WINFRIED HERMANN: Man darf die Macht eines Ausschussvorsitzenden nicht überschätzen. Aber ich habe mir schon vorgenommen, mit dem Ausschuss Debatten anzustoßen und Akzente zu setzen.
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