Stellungnahme Winfried Hermann
Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum zielführend. Bei allen vier Varianten mit unterschiedlich hohen Gebühren handelt es sich um eine Flatrate für die Benutzung der Autobahnen. Jede ökologische Lenkungswirkung, wie bei der LKW-Maut, die pro gefahrenem Kilometer und nach Schadstoffausstoß berechnet wird, fehlt. Da ist die jetzige KFZ-Steuer wenigstens ein bisschen ökologisch, weil sie CO2- und Schadstoffausstoß immerhin ansatzweise berücksichtigt.
Die Regierung steckt offenbar im Dilemma: Sie braucht Mehreinnahmen für Straßenbaumaßnahmen und will gleichzeitig die Autofahrer nicht mehr belasten. Wenn die KFZ-Steuer aber im Gegenzug abgeschafft wird, dann lohnt sich die PKW-Maut nur, wenn sie extrem hoch ist. Dazu fehlt der Regierung der Mut. Sie traute sich ja nicht einmal die LKW-Maut auszuweiten.
Es fehlt in Deutschland nicht an steuerlichen Instrumenten der Verkehrslenkung, sondern am Mut sie ökologisch einzusetzen.
Wir Grünen lehnen deshalb eine PKW-Maut im Sinne einer Flatrate für Autobahnen ab. Sie ist ökologisch kontraproduktiv und dient nur einer zusätzlichen Finanzierung des Straßenbaus.
Tags: PKW-Maut
