zu „Dreckige Schiffahrt“ auf Faktencheck-bw.de
Zustandsanalyse für die politische Bewertung
Entgegen aller Prognosen nimmt der Verkehr auf den Binnenwasserstraßen kaum zu. Die Prognosen der vergangenen Jahre scheinen als politische Wunschvorstellungen nicht in Erfüllung gegangen zu sein. Stattdessen stagniert der Transport auf Bundeswasserstraßen seit zwanzig Jahren bei etwa 64,0 Milliarden Tonnenkilometern. Trotz hoher Investitionen hat sich das Verkehrsaufkommen nicht erhöht.
Sinnvoll ist eine Diskussion über die Ursachen. Offensichtlich ist trotz erheblicher Kapazitätsreserven das Binnenschiff nur bedingt eine attraktive Transportlösung und der Nutzen auf wenige Güterarten und Strecken beschränkt. Die Frage muss gestellt werden, welche Rahmenbedingungen geändert werden müssen, um eine Trendwende einzuleiten – und ob diese Rahmenbedingungen überhaupt im Einflussbereich des Staates liegen.
Bundestag eingeschaltet
Der geplante Ausbau der Kleinmachnower Schleuse bewegt die Menschen am Teltowkanal – auch bei 15 Grad minus. 150 Teilnehmer kamen gestern Abend zur erneuten Demonstration an das Kleinmachnower Wahrzeichen, um gegen den Ausbau der Nordkammer auf eine Länge von 190 Metern zu protestieren – er soll gut 40 Millionen Euro kosten.
Bundespolitiker animieren, am Widerstand gegen Kleinmachnower Schleusenausbau festzuhalten
Von Peter Könnicke
Kleinmachnow – Winfried Hermann dürfte der frierenden Protestgemeinde, die gestern bei eisigen Temperaturen in Kleinmachnow erneut gegen den 190-Meter-Ausbau der Schleuse demonstrierte, das Herz erwärmt werden. Denn der oberste Fachpolitiker der Nation – der Grüne leitet den Verkehrsausschuss des Bundestages – nannte das Vorhaben „total unnötig und überflüssig“.
Solidarische Moderne
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