Jahrelang verschleppte die Regierung die beschlossene Klimakompensation für Dienstreisen. Jetzt hat Schwarz-Gelb diesen klimapolitischen Fortschritt kurzerhand komplett abgeschafft.
Wir Grüne haben jahrelang darauf gedrängt den CO2-Ausstoß von Dienstreisen des Bundestages zu kompensieren, in dem man für Wiederaufforstung spendet. Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag hat Bündnis 90/Die Grünen die von ihr beauftragten Dienstreisen bei atmosfair e.V. durch Zahlungen für Klimaschutzprojekte kompensiert.
Die große öffentliche Aufmerksamkeit im Berichtsjahr des UN-Weltklimarates (IPCC) 2007 hat diesen Druck weiter erhöht und was bisher stets mit fadenscheinigen Argumenten (Bundesreisekostenrecht, Haushaltsvorgaben) abgewehrt wurde, ging plötzlich: Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wollte sich im Glanz der klimasensibilisierten Öffentlichkeit sonnen und sprach ein Machtwort.
Am 28. Februar 2007 beschloss die damalige Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen im eigenen Geschäftsbereich im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 30 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Dienstreisen der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung „klimaneutral“ gestellt werden.
Das heißt, die bei unvermeidbaren Dienstflügen und Dienstfahrten mit dem Pkw produzierten Treibhausgase müssen an anderer Stelle eingespart werden, indem in Klimaschutzprojekte investiert wird. Der Beschluss umfasst zunächst die Ministerien, das Bundespresseamt, das Bundespräsidialamt sowie das Bundeskanzleramt. In dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung andere Institutionen ausdrücklich ermuntert, ähnliche Initiativen zu ergreifen und ihre Klimabelastung zu reduzieren.
Was lange wärt, wird doch nicht gut!
Auf unsere Initiative hin beschloss dann der Ältestenrat des Bundestages am 29.5.2008, diesem Beispiel zu folgen und seine Dienst- und Mandatsreisen klimaneutral zu stellen. Die Mittel für die Kompensation wurden im Haushalt (Einzelplan 60) bereitgestellt.
Aufgrund massiver Blockade von Seiten der FDP und der CDU/CSU erfolgte die Kompensation der Reisen der Bundesregierung und des Bundestages erst im Juni 2010 mit Entsperrung des Titels im Haushalts-Ausschuss. Für die Kompensation der Dienstreisen des Deutschen Bundestages wurden durch die Berichterstatter der Fraktionen nach langem Hin und Her vorbildliche Klimaschutzprojekte ausgewählt.
Am Ende der Haushaltsverhandlungen 2011 hat die Koalition jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: Die Mittel im Haushalt 2011 werden auf 2.150 Mio. Euro halbiert (ursprünglicher Ansatz 4.210 Mio. Euro in 2011). Das bedeutet: Es können nur noch die begonnenen und vertraglich vereinbarten Projekte abgewickelt werden.
Schluss mit der Kompensation!
Die eingesetzten Mittel für die jetzt laufenden Projekte dienen der rückwirkenden Kompensation der Dienstreisen aus den Jahren 2007, 2008, 2009. Das bedeutet, es gibt keine Kompensation der durch Dienstreisen verursachten Triebhausgasemissionen für die Jahre 2010, 2011 und danach – weder für den Bundestag noch die Bundesregierung!
Damit wird ein zentrales vorbildhaftes Projekt des Bundestages in Sachen Klimaschutz kurz nach dem Projektstart in 2010 wieder beendet. Dies wird der Verantwortung der Politik für Klimaschutz in der Öffentlichkeit nicht gerecht. Wir meinen: Bundesregierung und Bundestag haben eine besondere Vorbildfunktion mit Blick auf ein klimafreundliches Mobilitätsverhalten!
Mit der Kürzung büßt die Bundesregierung diese Glaubwürdigkeit ein. Politik muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger meinen, sie predige Wasser und tränke Wein.
Mehr zu Klimaschutz auf der Site der Grünen Bundestagsfraktion…
Atmosfair – klimabewusst reisen…
Tags: Klimaschutz
