Winfried Hermann

Die FDP muss endlich ernst machen mit dem Subventionsabbau. Stattdessen tanzen sie nach der Pfeife der Airlines und scheren sich nicht um ihre Versprechen von gestern. Auch das Wort Klimaschutz scheint der FDP völlig fremd. Gleichwohl ist die Luftverkehrssteuer nur ein erster Schritt für ein bisschen mehr ökologische Kostenwahrheit im Luftverkehr.

Der Flugverkehr wird seit Jahrzehnten steuerlich privilegiert. Im Gegensatz zu Eisenbahnen und Bussen unterliegt der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland weder der Energiesteuer noch einer Mehrwertsteuer bei Auslandsflügen. Nach neusten Berechnungen des Umweltbundesamtes betragen die Subventionen für den Luftverkehr in Deutschland jährlich rund 11,5 Milliarden Euro. Dagegen nimmt sich das geplante Aufkommen aus der Luftverkehrssteuer von einer Milliarde äußerst moderat aus.

Selbst die jetzt in Frage gestellte schwarz-gelbe Ticketsteuer bleibt weiter hinter den Notwendigkeiten einer echten ökologischen Luftverkehrsabgabe zurück. So werden auch mit dem dreistufigen Modell die extrem klimaschädlichen Langstreckenflüge mit 45 Euro zu gering belastet. Es gibt keine Differenzierung nach Klassen. Business- und Erste-Klasse-Kunden werden so, trotz zweifach höherer CO2-Emissionen, nicht stärker als Economy-Kunden belastet. Frachtflüge werden sogar komplett ausgenommen. Diese sollten mit einem eigenen Steuertarif pro Frachtmenge einbezogen werden.

Statt mit falschen Behauptungen Stimmung gegen die Ticketabgabe zu machen, sollte die FDP besser Rechnen üben. Die FDP befürchtet, die Luftverkehrsabgabe würde zehn Millionen Euro Mehrkosten für Flüge von Bundestagsabgeordneten verursachen. Selbst wenn jeder Abgeordnete täglich von Paris nach Berlin pendeln würde, käme nicht annähernd die Hälfte dieser Summe zustande. Gerechnet werden muss seit Nicolas Stern schon, aber die Debatte um die Kosten des Klimawandels scheint an der FDP vorbeigegangen zu sein. Das DIW hatte 2009 prognostiziert, das ein Nichtstun gegen die Erderwärmung allein in Deutschland geschätzte 800 Milliarden Euro bis 2050 kosten wird.

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