Rundbrief der baden-württembergischen Grünen im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Bundesregierung geht in die Sommerpause wie sie die Legislatur begonnen hat: widersprüchlich und chaotisch. Fast in jedem Politikfeld inzwischen herrscht das Prinzip: 3 Koalitionsvertreter – 5 Meinungen!
Der Kanzlerin gingen in diesem Jahr nicht nur reihenweise die Landesfürsten von der Fahne – auch ihr Bundespräsident hatte keine Lust mehr. Dieser in der Bundesrepublik bisher einmalige Vorgang eines Rücktritts führte zu einer echten Wahl mit fast ungewissem Ausgang: der von Grünen und SPD nominierte Kandidat Joachim Gauck löste an vielen Stellen der Republik – nicht nur bei Facebook – eine kleine Bürgerbewegung aus. Entwaffnende Offenheit und Authentizität bei seinen Besuchen, Großzügigkeit und Gelassenheit bei der dann doch erfolgten Niederlage im 3. Wahlgang – Lehrstunden für alle im politischen Geschäft, auch für eure grüne Bundestagsfraktion!
Nach den ersten neun an Opposition und Arbeit reichen Monaten der 17. Wahlperiode verabschieden sich eure 11 Bundestagsabgeordneten mit diesem „Südwest-Grün“ in die parlamentarische Sommerpause. Mit Haushalt und Energiekonzept erwartet uns ein heißer Herbst, der von uns mit vielen Anti-Atom-Aktionen noch um einiges heißer gemacht werden wird.
Und wir starten gemeinsam in den Landtagswahlkampf. Die Chancen auf ein Superwahlergebnis stehen gut. Wir 11 stehen bereit alles dafür zu tun. Plant uns ein!
