Rundbrief der baden-württembergischen Grünen im Bundestag
Liebe Freundinnen und Freunde,
Stuttgart 21 und Laufzeitverlängerungen – was auf den ersten Blick nicht so viel miteinander zu tun hat, offenbart auf den zweiten Blick eine erschreckende Entfremdung der Regierungsparteien in Bund und Land von ihrem Volk. In einer Demokratie lässt sich auf Dauer nicht gegen den artikulierten Volkswillen regieren. Das mussten schon nur eingebildet demokratische Staaten erfahren – CDU/CSU und FDP fällt ihre Wagenburg-Haltung in Gestalt abstürzender Umfragewerte derzeit direkt auf die Füße.
Wir Grünen dagegen stehen fest auf dem fliegenden Teppich. Mit Umfragewerten von 24% im Bund und 32% im Land wird Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit für uns immer wichtiger. Denn wir wissen: Umfragen sind keine Wahlen und bis zur Landtagswahl im März oder gar der nächsten Bundestagswahl fällt noch manche Entscheidung.
Bis dahin machen wir weiter gute Opposition – von euren MdBs findet ihr sie wie immer ein Stück weit im neuen Süd-West-Grün dokumentiert.
