PM: Stuttgart 21: Koalition verhindert Debatte über transparenten Stresstest im Verkehrsausschuss
Autor: admin | Kategorie: Pressemitteilungen, Stuttgart 21
Die Regierungsfraktionen haben sich in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses klar gegen Transparenz und öffentliche Beteiligung beim Stresstest zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 entschieden. Sie verweigerten sogar eine Debatte über unseren Antrag.
Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Faktenschlichtung für die Koalition nur als Beruhigungspille dienen sollte. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit und ein transparenter Nachweis für die Funktions- und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 sind nach wie vor nicht erwünscht.
Das ist in der öffentlichen Kommunikation ein Rückfall in die Zeit vor dem Schlichtungsverfahren. Schließlich war es eine der zentralen Erkenntnisse des Faktenchecks zum Projekt Stuttgart 21, dass die eisenbahntechnische Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart ernsthaft bezweifelt werden muss. Es ist zwar verständlich, dass DB AG und Projektbefürworter ein hohes Interesse daran haben, dass das Ergebnis des Stresstestes positiv ausfällt. Das rechtfertigt aber nicht, dass die DB AG von Anfang an auf ein transparentes Verfahren unter Beteiligung des Aktionsbündnisses verzichtet und den Stresstest in Eigenregie durchführt.
Für den Stresstest müssen die gleichen Kriterien gelten wie für das Schlichtungsverfahren, nämlich Transparenz und Dialog auf Augenhöhe. Der Stresstest darf keinerlei Missdeutungen zulassen. Daher fordern wir die Hinzuziehung unabhängiger Gutachter und die Beteiligung des Aktionsbündnisses. Unverständlich bleibt, warum die SPD zusammen mit der Koalition gegen unseren Antrag gestimmt und die Linke sich bei der Abstimmung enthalten hat.
Zur heutigen Abstimmung unseres Antrages ?Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21? (BT-Drs. 17/5041) im Verkehrsausschuss erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Die Regierungsfraktionen haben sich in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses klar gegen Transparenz und öffentliche Beteiligung beim Stresstest zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 entschieden. Sie verweigerten sogar eine Debatte über unseren Antrag. Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass die Faktenschlichtung für die Koalition nur als Beruhigungspille dienen sollte. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit und ein transparenter Nachweis für die Funktions- und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 sind nach wie vor nicht erwünscht. Das ist in der öffentlichen Kommunikation ein Rückfall in die Zeit vor dem Schlichtungsverfahren. Schließlich war es eine der zentralen Erkenntnisse des Faktenchecks zum Projekt Stuttgart 21, dass die eisenbahntechnische Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart ernsthaft bezweifelt werden muss. Es ist zwar verständlich, dass DB AG und Projektbefürworter ein hohes Interesse daran haben, dass das Ergebnis des Stresstestes positiv ausfällt. Das rechtfertigt aber nicht, dass die DB AG von Anfang an auf ein transparentes Verfahren unter Beteiligung des Aktionsbündnisses verzichtet und den Stresstest in Eigenregie durchführt. Für den Stresstest müssen die gleichen Kriterien gelten wie für das Schlichtungsverfahren, nämlich Transparenz und Dialog auf Augenhöhe. Der Stresstest darf keinerlei Missdeutungen zulassen. Daher fordern wir die Hinzuziehung unabhängiger Gutachter und die Beteiligung des Aktionsbündnisses. Unverständlich bleibt, warum die SPD zusammen mit der Koalition gegen unseren Antrag gestimmt und die Linke sich bei der Abstimmung enthalten hat.
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