Zum heute veröffentlichen Rechtsgutachten „Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter Bahnhofskonfliktes“ von Professor Hans Meyer erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Finanzierung des Doppelprojektes Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm bestätigt juristisch die Bedenken, die wir schon lange hatten.

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Zu den heute veröffentlichen Ergebnissen der Bedarfsplanüberprüfung erklärt Winfried Hermann MdB. Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Für die Neubaustrecke werden gleich drei unterschiedliche Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV) präsentiert. Doch sogar mit den Taschenspielertricks des Bundesverkehrsministeriums schneidet die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm bei der Bedarfsplanüberprüfung miserabel ab.

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Stuttgart 21 auch unter Experten umstritten

Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben vor dem Verkehrsausschuss unter Vorsitz von Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Argumente ausgetauscht. In der öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 10. November 2010, verwies das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, darauf, dass alle Genehmigungsverfahren für die Projekte eingeleitet und bis auf zwei Verfahren auch bereits durchgeführt seien. „Zu den wesentlichen Bauabschnitten liegen rechtskräftige Genehmigungen vor“, betonte Kefer und sprach sich für Weiterführung der Baumaßnahmen aus. Dem entgegnete Prof. Dr. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, es existierten derzeit keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Stuttgart 21. Für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gebe es eine solche Berechnung, die aber nicht veröffentlicht worden sei. Zudem gebe es eine Reihe von Indizien, die darauf hindeuten würden, dass die Wirtschaftlichkeit „gezielt günstig gerechnet wurde“.

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Zur Presseberichten über die Nutzen-Kosten-Berechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklären Winfried Hermann, Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist unwirtschaftlich und darf deshalb nicht gebaut werden. Sie kommt nur auf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,92 ohne Güterzüge, die dort nie fahren werden. Laut Bundeshaushaltsordnung darf ein Projekt aber nur gebaut werden, wenn der Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten, ausgedrückt durch ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens 1,0.

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„Obrigkeitsbahn im Obrigkeitsstaat“

BZ-INTERVIEW mit Winfried Hermann, Grüner, Vorsitzender des Bundestagsverkehrsausschusses und Stuttgart-21-Gegner.

FREIBURG. Er war schon gegen Stuttgart 21, als mancher Demonstrant noch in den Windeln lag. Heute leitet er den Verkehrsausschuss des Bundestages: Winfried Hermann (58), grüner Abgeordneter aus Tübingen. Mit ihm sprachen Stefan Hupka und Wulf Rüskamp.

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150 Personen kamen am 2. November in die Festhalle nach Karlsruhe-Durlach, um sich zu informieren

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Medienberichte

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Kein Geld für Neubau

Im Streit um die Finanzierung von Bahnstrecken im Land hat das Verkehrsministerium des Bundes jetzt dem Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann recht gegeben.

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Tour entlang der Rheintalbahn am 04. November 2010

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