Winfried Hermann

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist unwirtschaftlich und darf deshalb nicht gebaut werden. Sie kommt nur auf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,92 ohne Güterzüge, die dort nie fahren werden. Laut Bundeshaushaltsordnung darf ein Projekt aber nur gebaut werden, wenn der Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten, ausgedrückt durch ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens 1,0.

Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer daher auf, bei der für morgen angekündigten Vorstellung der Bedarfsplanüberprüfung reinen Tisch zu machen und das Projekt Neubaustrecke Wendlingen-Ulm aus dem Bedarfsplan zu streichen.

Offiziell gibt das Bundesverkehrsministerium ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,2 an. Dieser Wert wird dadurch erzielt, dass angeblich 17 „leichte Güterzüge“ über die Strecke fahren sollen. Für diese Züge gibt es keinen Markt, und selbst wenn diese 17 Güterzüge tatsächlich fahren sollten, könnten sie ohne Probleme die Altstrecke benutzen. Dort gibt es genügend freie Trassen, da der Güterverkehr dort seit Jahren rückläufig ist. Die Züge könnten sogar schwerer sein als auf der Neubaustrecke, da die Steigungen geringer sind.

Eine Mischverkehrsstrecke für ICE-Verkehre und Güterzüge mit 17 leichten Güterzügen zu begründen, ist ohnehin ein schlechter Scherz. Denn ohne Güterzüge könnte die Neubaustrecke mit wesentlich weniger Tunneln und höheren Steigungsparametern geplant werden, was Milliarden einsparen würde.

Handout – Bericht Bundesrechnungshof

Toni Hofreiter MdB: Zusammenfassung und Bewertung der wesentlichen Aussagen der Sachverständigen

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