17/2933, SPD Fraktion: Kein Weiterbau von Stuttgart 21 bis zur Volksabstimmung, 17/2914, Fraktion Die Linke: Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: 17/2893, Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und 17/5041 Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekt Stuttgart 21“
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen Debatte zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs reden wir zunächst über drei Oppositionsanträge aus dem September 2010, die sich alle, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung, für einen sofortigen Baustopp des Projektes Stuttgart 21 und mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Darüber hinaus diskutieren wir einen aktuellen Antrag meiner Fraktion für einen transparenten Stresstest zur Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnprojektes Stuttgart 21.
Zur heutigen Abstimmung unseres Antrages ?Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 (BT-Drs. 17/5041) im Verkehrsausschuss erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Anlass des Organstreitverfahrens von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion ist die jahrelange Verweigerung der Bundesregierung dem Bundestag substantielle Auskünfte über die Deutsche Bahn AG (DB AG) zu erteilen. Zahlreiche Daten und Informationen der DB AG werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eingestuft und in der Regel wird den Abgeordneten daher die Auskunft verweigert bzw. die Einsichtnahme in maßgebliche Dokumente nicht gewährt. Dies ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht tragbar, da die parlamentarischen Rechte der Bundestagsabgeordneten auf begründete und substantiierte Beantwortung unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Die Fragen der Abgeordneten und Fraktionen an die Bundesregierung müssen umfassend beantwortet werden – sie haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislaturperiode schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten (Offenlegung von Geheimdienstaktivitäten gegen Abgeordnete des Bundestags).
Die Bundesregierung missachtet dieses grundlegende parlamentarische Informationsrecht jedoch weiterhin auch in anderen Bereichen: vor allem bei der Aufklärung der Finanzmarktkrise und der Kontrolle des Bundesvermögens (Deutsche Bahn).
Sie erinnern sich sicher alle noch gut an die heftigen Auseinandersetzungen im Herbst letzten Jahres um das Großprojekt Stuttgart 21 und die dazu öffentlich durchgeführte Faktenschlichtung in Stuttgart. Stuttgart 21 ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Projekt der Deutschen Bahn AG. Daher verlässt sie sich bis heute blindlings auf die Zahlenwerke der Bahn sowie auf die von ihr behauptete Wirtschaftlichkeit und den verkehrlichen Nutzen des Projekts, trotz hoher finanzieller Beteiligung und Risiken für den Bund.
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 kam es im Oktober 2010 in Stuttgart zu einer Faktenschlichtung unter Leitung von Dr. Heiner Geißler und unter Beteiligung von Kritikern und Befürwortern des Projektes. Der Bund nahm, trotz seiner umfangreichen finanziellen Beteiligung am Ausbau des Bahnknotens Stuttgart in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, nicht an der Schlichtung teil, sondern überließ dies der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB AG).
Am 29. Januar kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg – Halberstadt bei Hordorf zu einem folgenschweren Zugunglück, bei dem ein Güterzug und ein Personenzug kollidierten und 10 Menschen getötet wurden. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat.
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