Winfried Hermann

Brief vom 17.09.2010 – bis heute nicht beantwortet

Sehr geehrter Herr Kollege Kauder,

Sie haben mich heute während meiner Rede zum Verkehrshaushalt 2011 mit Hinweis auf das Projekt Stuttgart 21 mehrfach als „Lügenbeutel“ bezeichnet, weil ich bzw. Bündnis 90/Die Grünen Ihrer Auffassung nach, 2005 einen Bundestagsbeschluss zugestimmt hätten, der Stuttgart 21 nicht mehr in Frage stellt.

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Oben bleiben oder unten bohren?

Beim TAGBLATT-Podium diskutierten Experten und Publikum über das Für und Wider von Stuttgart 21

Oben bleiben oder tief in die Erde bohren? Diese Frage stellte TAGBLATT-Redakteur und Moderator Sepp Wais am Montag beim TAGBLATT-Podium zu Stuttgart 21. 500 Zuhörer/innen zog das Streitthema ins Sparkassen-Carré. Vier Experten diskutierten teils hitzig miteinander: Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der IHK Reutlingen, Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm und Städtetagspräsident, Winfried Hermann, Grünen-Abgeordneter und Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, sowie Werner Korn, Landesgeschäftsführer des Verkehrsclub Deutschland.

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zum Sachstand der Bahnprojekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke (Bundestagsdrucksache 17/3269) erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Seit Jahren behauptet die Bundesregierung, das Doppelprojekt Stuttgart 21 sei das am besten gerechnete Bahnprojekt Deutschlands, obwohl sie nicht über die wirklichen Daten und Fakten verfügt oder diese als Betriebsgeheimnis der Deutschen Bahn AG dem Bundestag vorenthält.

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die Antwort der Bundesregierung…

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Zur Behauptung des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler MdL, die Grünen hätten den Anstoß zu Stuttgart 21 gegeben, erklären Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Fritz Kuhn MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

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Stuttgart 21 frisst andere sinnvolle Bahnprojekte.

S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind unfassbar teuer und bergen enorme Kosten- und Baurisiken. Die offiziellen Zahlen geben nicht die wahren Kosten wieder. Experten rechnen statt mit 4,1 Milliarden mit mindestens sechs Milliarden Euro alleine für die Tieferlegung des Bahnhofes und aller Zulaufstrecken in Stuttgart, für die Neubaustrecke zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Euro. Die aus Kostengründen immer wieder verschobenen Projekte, wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Zollernbahn, der Ausbau von Gäubahn (Horb – Singen – Schweiz) und Südbahn (Ulm -Bodensee) und die Regionalstadtbahn, stehen damit in den Sternen. Für unsere Region hieße das, umsteigefreie, bessere Verbindungen von Sigmaringen-Balingen-Hechingen-Mössingen-Tübingen nach Stuttgart wären mit S21 nach heutiger Planung – entgegen allen öffentlichen Versprechungen – nicht möglich. Weder (Diesel-)Neigezüge noch andere Nahverkehrszüge, die nicht mit modernster ETCS-Technologie ausgestattet sind, werden in die neue Stuttgarter U-Station einfahren können.

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Nach Filz-Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Milliardenbahnprojekt Stuttgart 21 hatte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erklärt, ihre Mitgliedschaft in der Stiftung eines im Umfeld des Projekts tätigen Großinvestors auszusetzen. Nun geht die Stiftung „Lebendige Stadt“ selbst in die Offensive und weist alle Vorwürfe zurück.

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zusammengestellt aus verschiedenen Medien sowie dem Archiv von Winfried Hermann

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Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat empört auf die Filz-Vorwürfe des Grünen-Politikers Winfried Hermann reagiert, über die Handelsblatt Online berichtet hat. Sie weist die Anschuldigungen als „völlig haltlos“ und „an den Haaren herbeigezogen“ zurück. Dennoch lässt sie ihre umstrittene Mitgliedschaft im Stiftungsrat des Shoppingcenter-Betreibers ruhen.

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