Chronologie Stuttgart 21 – 1994 bis heute

Autor: admin  |  Kategorie: Stuttgart 21, Verkehr

zusammengestellt aus verschiedenen Medien sowie dem Archiv von Winfried Hermann

April 1994: Ministerpräsident Erwin Teufel, Oberbürgermeister Manfred Rommel sowie die Verkehrsminister Matthias Wissmann und Hermann Schaufler (alle CDU) und Bahn-Chef Heinz Dürr stellen das Projekt Stuttgart 21 vor.

November 1995: Die Projektpartner unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von Stuttgart 21. Veranschlagt sind 5 Milliarden Mark.

November 1997: Der Architekt Christoph Ingenhoven gewinnt den Wettbewerb für den unterirdischen Bahnhof.

Juli 1999: Die Bahn sieht keine Möglichkeit, das Projekt auf einen Schlag zu realisieren. Sie will entweder nur Stuttgart 21 oder die Neubaustrecke nach Ulm. Auch die rot-grüne Bundesregierung geht auf Distanz.

November 1999: Das Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Regionalverband und Flughafen Stuttgart bieten an, sich mit 1,3 Milliarden Mark zu beteiligen, um beide Projekte, die sie als untrennbar verbunden sehen, zu realisieren.

Dezember 1999: Hartmut Mehdorn wird Chef der Deutschen Bahn.

Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.

Dezember 2001: Die Stadt kauft der Bahn für 459 Millionen Euro Grundstücke am Stuttgarter Hauptbahnhof ab.

Februar 2005: Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.

14. März 2005: Winne Hermann und andere baden-württembergische Bundestagsabgeordnete haben eine Initiative gegen Stuttgart 21 gestartet.
Brief an den Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe.

15. März 2005: Pressemitteilung von Winfried Hermann „Stuttgart 21 – Traum ohne finanzielle Basis

April 2006: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs weist drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.

Juli 2007: Oettinger bietet an, die Neubaustrecke mit 950 Millionen Euro vorzufinanzieren, damit der Bau von Stuttgart 21 im Jahr 2010 beginnen kann.

November 2007: In einer Unterschriftenaktion wenden sich 67.000 Bürger gegen Stuttgart 21.

Dezember 2007: Der Stuttgarter Gemeinderat lehnt mit 45 zu 15 Stimmen den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids ab.

Juli 2008: Auch das Regierungspräsidium weist die Widersprüche als unbegründet zurück.

Juli 2008: Die Münchner Vieregg-Rössler GmbH, ein Beratungsbüro für Schienenverkehr, errechnet Gesamtkosten zwischen 6,9 und 8,7 Milliarden Euro.

August 2008: Die Landesregierung gibt Gesamtkosten in Höhe von 5,08 Milliarden Euro an. Davon sollen auf Stuttgart 21 exakt 3,076 (plus 1,45 Milliarden Risikovorsorge), auf die Neubaustrecke 2 Milliarden Euro entfallen.

Dezember 2008: Der Bundesrechnungshof ermittelt Mehrkosten von 2,4 Milliarden Mark. Das Verkehrsministerium weist das Gutachten als unbegründet zurück.

Juni 2009: Bei den Stuttgarter Gemeinderatswahlen werden die Grünen zur stärksten Kraft und steigen auf 25,3 Prozent.

21. Dezember 2009: Bahn-Chef Rüdiger Grube versichert, die Kosten für Stuttgart 21 würden nicht über die „Sollbruchstelle“ von 4,5 Milliarden Euro hinausgehen.

2. Februar 2010: Exministerpräsident Günther Oettinger, Verkehrsminister Peter Ramsauer, Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Bahn-Chef Rüdiger Grube und Projektsprecher Wolfgang Drexler heben den Prellbock 049 aus den Gleisen. Der offizielle Baustart.

11. August 2010: Ein Gutachten für das Umweltbundesamt wird bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu 11 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche verkehrlich Probleme vorhersagt.

13. August 2010: Die Bagger beginnen das Dach des Hauptbahnhofs abzureißen. Zuvor hatte es einen „Stuttgarter Appell“ gegeben, den 20.000 Bürger unterzeichnet haben.

25. August 2010: Während sieben Aktivisten auf das Bahnhofsdach klettern und Tausende den Verkehr in der Innenstadt lahmlegen, betont Oberbürgermeister Schuster, er lasse sich die Stimmung „nicht vermiesen“.

14.25 Uhr Baggerbiss am Nordflügel. Die Bauarbeiten werden durch sieben Aktivisten gestoppt, die das Dach des Nordflügels besetzen.

26. August 2010: Das Dach des Nordflügels wird von einem Sondereinsatzkommando geräumt.

27. August 2010: Zehntausende bilden eine Menschenkette um den Bahnhof. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärt, die Heftigkeit des Widerstands habe ihn überrascht.

29. August 2010: Bahn-Chef Rüdiger Grube schlägt ein Spitzengespräch mit den Projektgegnern vor.

1. September 2010: Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Stefan Mappus.

7. September 2010: Der frühere Landesvorsitzende und Vordenker der SPD, Erhard Eppler, fordert einen Baustopp und einen Volksentscheid, um den „inneren Frieden“ in Stuttgart zu sichern. Einen Tag danach verlangt dies auch die baden-württembergische SPD-Spitze.

8. September 2010: Die Grünen präsentieren ein Gutachten, das die Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf 5,3 Milliarden Euro beziffert. Die Bahn hatte bis dahin 2,9 Milliarden angegeben. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap müssen die Volksparteien bei den Landtagswahlen im März 2011 mit Verlusten rechnen. Die CDU liegt bei 35 Prozent (44,2 in 2006) und die SPD bei 21 (25,2) Prozent. Die Grünen würden danach ihr Ergebnis von 11,7 auf 27 Prozent mehr als verdoppeln.

15. September 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Abstimmung über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.

17. September 2010: Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler tritt als Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21 zurück.

24. September 2010: Eine Doppelspitze wirbt für das Stuttgart 21: Dem ehemaligen Stuttgarter Regierungspräsidenten Udo Andriof (CDU) wird der Leonberger Unternehmensberater Wolfgang Dietrich zur Seite gestellt. Gegner und Befürworter des Bahnprojekts kommen zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Einen Baustopp lehnen Landesregierung und Deutsche Bahn aber weiter ab.

27. September 2010: Gangolf Stocker, Chef der Bürgerinitiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“, bricht Gespräche mit Befürwortern ab.

30. September 2010: Der Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens werden rund 400 Demonstranten verletzt.

01. Oktober 2010: Kurz nach Mitternacht werden die ersten Bäume gefällt. Rund 50 000 Menschen protestieren nach Polizeiangaben am Abend bei der bislang größten Stuttgart-21-Demonstration friedlich gegen das Bahnprojekt. Die Organisatoren sprechen von 100 000 Teilnehmern.

4. Oktober 2010: Heiner Geissler wird von Ministerpräsident Mappus zum Schlichter ernannt


Süddeutsche Zeitung vom 19.10.2010

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