Winfried Hermann

Brief vom 17.09.2010 – bis heute nicht beantwortet

Sehr geehrter Herr Kollege Kauder,

Sie haben mich heute während meiner Rede zum Verkehrshaushalt 2011 mit Hinweis auf das Projekt Stuttgart 21 mehrfach als „Lügenbeutel“ bezeichnet, weil ich bzw. Bündnis 90/Die Grünen Ihrer Auffassung nach, 2005 einen Bundestagsbeschluss zugestimmt hätten, der Stuttgart 21 nicht mehr in Frage stellt.

Das entspricht nicht den Tatsachen.

Die Beschlussempfehlung 15/5572, auf die Sie abheben, referiert zunächst den Inhalt von drei Anträgen zur TEN-Magistrale 17 von Rot-Grün, von CDU/CSU und von der FDP, die dann für erledigt erklärt werden, weil man sich einstimmig auf eine gemeinsame Entschließung geeinigt hatte.

Im Entschließungsantrag heißt es dann lediglich:
„An der Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart beteiligt sich der Bund in Höhe der „Sowiesokosten“ von bis zu 453 Mio Euro.“
„Modernisierung des Bahnknotens“ heißt aber nicht „Stuttgart 21“, sondern, dass der Bahnknoten Stuttgart ausgebaut werden soll, was für uns eine Modernisierung des Kopfbahnhofs bedeutet hat. Wir hätten nie einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, der ein Bekenntnis zu Stuttgart 21 enthält und haben es auch nicht.

Ihre Aussage, Stuttgart 21 solle nicht mehr in Frage gestellt werden, findet sich nicht etwas in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, sondern in dem CDU/CSU-Antrag, der durch den gemeinsamen Entschließungsantrag  für erledigt wurde.

Ich fordere Sie daher auf, Ihre Behauptung, Bündnis 90/Die Grünen hätten Stuttgart 21 zugestimmt, zurückzunehmen.
Mit kollegialem Gruß

Winfried Hermann

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Siehe auch in der Chronologie zu Stuttgart 21 unter März 2005 … hier…

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