Winfried Hermann

Stuttgart 21 und Nürnberg-Erfurt blockieren Schienenausbau anderenorts

Winfried Hermann, grüner Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, staunte nicht schlecht, als er einen Brief von Verkehrsminister Ramsauer öffnete. Inhalt: eine Liste der Schienenaus- und Neubauvorhaben bis 2020. Zwar wolle er den Ergebnissen der Bedarfsplanüberprüfung – also der Überprüfung des Vordringlichen Bedarfs der Schienenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan – nicht vorgreifen, doch, so Ramsauer: „Ich kann Ihnen bereits jetzt versichern, dass die laufenden Vorhaben oberste Priorität besitzen und deshalb wie geplant fortgeführt werden. Eine Übersicht über die aktuell in Realisierung befindlichen Maßnahmen einschließlich ihrer finanziellen und zeitlichen Einordnung ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.“

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Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm stehen für ein falsches Bahnkonzept

Zur Erinnerung:

Es war in den frühen Neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts, als die neue DB unter Führung von Heinz Dürr der Politik im Bund, im Ländle und in Stuttgart einen scheinbar genialen Vorschlag zum Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs machte: Wir ersetzen den veralteten Kopfbahnhof und einen Rangierbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, legen alle Gleise in Stuttgart unter die Erde und gewinnen damit mitten in der Stadt ein großes Areal zur Bebauung für Büros, Kaufhäuser und Wohnungen und für die Erweiterung des Schlossparks. Der Verkauf der teuren Immobilien („Filet-Grundstücke“) in der „Wachstumsmetropole Stuttgart“ zusammen mit den erwarteten Mehrerlösen durch weniger Kosten und mehr Fahrgäste würden das Ganze nahezu von selbst finanzieren, mit geringen Zuschüssen und Beteiligungen durch den Bund, das Land, die Stadt und die Region, die aber ohnehin bei der Modernisierung des Kopfbahnhofes fällig würden. Die Züge könnten sehr viel schneller („5 Minuten“) durch Stuttgart durchkommen und zusammen mit der Neubaustrecke nach Ulm könne man weiter viel Zeit („eine halbe Stunde“) sparen und Stuttgart ins zukünftige deutsche bzw. europäische Hochgeschwindigkeitsnetz perfekt einbinden. Stuttgart 21 sollte das Vorreiter- und Zukunftsprojekt der Deutschen Bahn für eine ganze Reihe sogenannter 21-er Projekte werden: die Lufthansa auf der Schiene. Andere Kopfbahnhöfe wie Frankfurt und München sollten danach ebenfalls in unterirdische Durchgangstationen verwandelt werden. 2008 sollte der neue Bahnhof samt Neubaustrecke eingeweiht werden.

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Verkehrsausschuss-Chef: Unkontrollierte Ausgaben von Steuermilliarden

von Andreas Halbach

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), übt heftige Kritik an der Bahn. Er fordert für das Parlament im Zuge des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 endlich Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn AG.

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Zu den Aussagen der Frankfurter Rundschau vom 15.08.2010 im Artikel „Stuttgart 21. Alles ganz transparent“ erklären Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Michael Cramer MdEP, Sprecher der Grünen im Ausschuss für Verkehr des Europäischen Parlaments:

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Offener Brief

an alle Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ und die demokratischen Parteien in Baden-Württemberg

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Das Land beteiligt sich an der Finanzierung des nun auf 2,89 Milliarden Euro taxierten Projekts weiterhin mit 950 Millionen Euro; nur so ist ein Baubeginn in diesem Jahr möglich. Von 2016 an steigt der Bund ein, die Bahn trägt 150 Millionen Euro. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hält die präsentierten Kosten für „nicht nachvollziehbar“, sie widersprächen den Erfahrungen anderer Bahnprojekte wie der Strecke München-Ingolstadt. Demnach müsste allein für die Tunnels auf der Trasse Wendlingen-Ulm vier Milliarden Euro kalkuliert werden. Die Projektgegner haben bei den Münchner Gutachtern Vieregg & Rössler eine Expertise in Auftrag gegeben, die im Herbst präsentiert wird. Sie fordern nun ein Moratorium für Stuttgart 21 und einen Baukostengipfel, bei dem alle Risiken offengelegt und bewertet werden müssten.

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Zu den neuen Kosten der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und zum SMA-Gutachten zu Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann, MdB, Vorsitzender des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Baustopp und Moratorium für Stuttgart 21 und Neubaustrecke

Bundestag muss Entscheidung revidieren

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Stuttgarts Hauptbahnhof soll für Milliarden Euro unter die Erde. Politiker jubeln. Bürger toben. Nun zeigt eine Studie, wie Recht sie haben mit ihrem Protest. Eine Geschichte darüber, wie Politikverdrossenheit entsteht.

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