Offener Brief
an alle Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ und die demokratischen Parteien in Baden-Württemberg
Der Streit um das Neubauprojekt „Stuttgart 21“ und die scheinbar unausweichlich eskalierende Konfrontation zwischen Gegnern und Befürwortern des Milliardenprojektes haben in jüngster Zeit bedenkliche Dimensionen angenommen. Der Konflikt tangiert die Stadt, die Region und das Land. Weit entfernt von jedem demokratischen Konsens besteht die große Gefahr, dass diese Konfrontation auf Jahrzehnte hinaus die traditionell von Gemeinschaftssinn geprägte politische Kultur der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg nachhaltig schädigt. Geht die Eskalation auf diese Weise weiter, wird es nur Verlierer geben.
Sicher bedeutet das Projekt „Stuttgart 21“ im Falle der Realisierung keineswegs den Untergang des Abendlands. Doch die politische Legitimierung des Projekts, die auf politischen Mehrheitsentscheidungen der Vergangenheit beruht, ist durch die zwischenzeitlich veränderten Begleitumstände mehr als fragwürdig geworden. Darauf zu beharren und schlicht eine Unumkehrbarkeit des Projekts aufgrund von Kosten zu proklamieren und unumkehrbare Fakten mit der Abrissbirne zu schaffen, zeugen in dieser Situation von wenig politischer Vernunft.
Es geht in dieser Konfrontation schon längst nicht mehr nur um das Für und Wider des Bahnhofprojekts. Es stehen demokratische Traditionen auf dem Spiel, der gegenseitige Respekt und das Vertrauen in ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtete demokratische Institutionen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Stuttgarter Appells fordern daher die demokratischen Parteien im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag von Baden-Württemberg auf, sich zu besinnen und alles zu unternehmen, um einen demokratischen Konsens in dieser Konfrontation zu finden.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, darunter erklärte Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“, halten ein sofortiges Moratorium für alle Baumaßnahmen und einen unverzüglich vorzubereitenden und abzuhaltenden Volksentscheid für das einzige Mittel, die eskalierende Konfrontation zu beenden.
Sowohl Gegner wie Befürworter glauben die Mehrheit hinter sich. Nur ein Volksentscheid bringt die Wahrheit an den Tag, die jeder akzeptieren wird. In guter demokratischer Tradition.
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