PM zu SMA-Gutachten: Vernichtende Kritik an Stuttgart 21 und Neubaustrecke, Bestätigung der Bedenken der Gegner
Autor: admin | Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen
Baustopp und Moratorium für Stuttgart 21 und Neubaustrecke
Bundestag muss Entscheidung revidieren
Noch Ende 2008 hatten der Haushaltsausschuss und der Verkehrsausschuss des Bundestages grünes Licht für beide Projekte gegeben mit falschen, veralteten Zahlen und mangelhaften Informationen. Der Mehrheit der Ausschüsse wurde glauben gemacht, es handele sich um die „am besten gerechneten Projekte“ (O-Ton CDU-Sprecher aus Baden-Württemberg), die nur Vorteile für den Schienenverkehr in Stuttgart, Baden-Württemberg und die ganze Republik hätten. Schon damals wurden Zweifel an den Zahlen und am Konzept geäußert, jedoch von der Mehrheit ignoriert. Das Doppelprojekt sollte endlich auf den Weg gebracht werden. Inzwischen ist klar: Stuttgart 21 kostet nicht 2,5 Milliarden, sondern mindestens 4,1 Mrd. Euro am Ende wohl eher mehr. Denn die Einsparungen der DB stehen bisher nur auf dem Papier und sind noch nicht vom EBA genehmigt.
Die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm kostet seit heute nicht 2 Mrd. sondern knapp 3 Mrd. Euro. Das ist für den Bund eine atemberaubende Kostensteigerung um 50 Prozent. Dabei sind auch die genannten rd. 900 Mio. Euro Mehrkosten irreal, denn zahlreiche Experten behaupten, die Strecke würde eher 4 bis 6 Mrd. Euro kosten.
Die Baurisiken sind gewaltig und die Trasse ist zu großen Teilen noch gar nicht planfestgestellt.
Die tatsächlichen Kosten können deshalb auch noch nicht endgültig feststehen. Es bestehen massive Zweifel an dem präsentierten Zahlenwerk der DB AG. Wir Grünen werden die Kosten für die Neubaustrecke daher durch ein eigenes Gutachten überprüfen lassen und die Ergebnisse im September präsentieren.
Das heute veröffentlichte SMA-Gutachten zeigt, dass mit Stuttgart 21 und der falsch geplanten Neubaustrecke Wendlingen – Ulm der Knoten Stuttgart nicht leistungsfähiger, sondern eher schwieriger wird. Mit Milliardenaufwand wird ein unterirdischer Tiefbahnhof gebaut, dessen Leistungsfähigkeit geringer ist als die des Stuttgart-Cannstatter Vorstadtbahnhofes.
Was muss noch alles geschehen, welche Kostensummen müssen noch errechnet werden und welche fachlichen Kritikpunkte am miserablen Gesamtkonzept müssen noch geäußert werden, damit sich die Verantwortlichen bei Bund, Land und Bahn endlich erkennen, in welche aberwitzigen Sackgasse sie stecken. Es ist angesichts der offenkundigen Engpässe bei der Finanzierung und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland völlig verrückt, in Stuttgart und auf der Strecke nach Ulm Milliarden zu verschwenden zur Verschlechterung des Bahnverkehrs.
Die gravierenden Mängel und die erneute Kostenexplosion des Projektes Stuttgart 21 sind unhaltbar.
Wir fordern einen sofortigen Baustopp und ein Moratorium für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm! Wir brauchen jetzt endlich vernünftige und bezahlbare Alternativen wie das Konzept des Kopfbahnhof 21.
Zu den neuen Kosten der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und zum SMA-Gutachten zu Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann, MdB, Vorsitzender des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Baustopp und Moratorium für Stuttgart 21 und Neubaustrecke Bundestag muss Entscheidung revidieren Noch Ende 2008 hatten der Haushaltsausschuss und der Verkehrsausschuss des Bundestages grünes Licht für beide Projekte gegeben mit falschen, veralteten Zahlen und mangelhaften Informationen. Der Mehrheit der Ausschüsse wurde glauben gemacht, es handele sich um die "am besten gerechneten Projekte" (O-Ton CDU-Sprecher aus Baden-Württemberg), die nur Vorteile für den Schienenverkehr in Stuttgart, Baden-Württemberg und die ganze Republik hätten. Schon damals wurden Zweifel an den Zahlen und am Konzept geäußert, jedoch von der Mehrheit ignoriert. Das Doppelprojekt sollte endlich auf den Weg gebracht werden. Inzwischen ist klar: Stuttgart 21 kostet nicht 2,5 Milliarden, sondern mindestens 4,1 Mrd. Euro am Ende wohl eher mehr. Denn die Einsparungen der DB stehen bisher nur auf dem Papier und sind noch nicht vom EBA genehmigt. Die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm kostet seit heute nicht 2 Mrd. sondern knapp 3 Mrd. Euro. Das ist für den Bund eine atemberaubende Kostensteigerung um 50 Prozent. Dabei sind auch die genannten rd. 900 Mio. Euro Mehrkosten irreal, denn zahlreiche Experten behaupten, die Strecke würde eher 4 bis 6 Mrd. Euro kosten. Die Baurisiken sind gewaltig und die Trasse ist zu großen Teilen noch gar nicht planfestgestellt. Die tatsächlichen Kosten können deshalb auch noch nicht endgültig feststehen. Es bestehen massive Zweifel an dem präsentierten Zahlenwerk der DB AG. Wir Grünen werden die Kosten für die Neubaustrecke daher durch ein eigenes Gutachten überprüfen lassen und die Ergebnisse im September präsentieren. Das heute veröffentlichte SMA-Gutachten zeigt, dass mit Stuttgart 21 und der falsch geplanten Neubaustrecke Wendlingen - Ulm der Knoten Stuttgart nicht leistungsfähiger, sondern eher schwieriger wird. Mit Milliardenaufwand wird ein unterirdischer Tiefbahnhof gebaut, dessen Leistungsfähigkeit geringer ist als die des Stuttgart-Cannstatter Vorstadtbahnhofes. Was muss noch alles geschehen, welche Kostensummen müssen noch errechnet werden und welche fachlichen Kritikpunkte am miserablen Gesamtkonzept müssen noch geäußert werden, damit sich die Verantwortlichen bei Bund, Land und Bahn endlich erkennen, in welche aberwitzigen Sackgasse sie stecken. Es ist angesichts der offenkundigen Engpässe bei der Finanzierung und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland völlig verrückt, in Stuttgart und auf der Strecke nach Ulm Milliarden zu verschwenden zur Verschlechterung des Bahnverkehrs. Die gravierenden Mängel und die erneute Kostenexplosion des Projektes Stuttgart 21 sind unhaltbar. Wir fordern einen sofortigen Baustopp und ein Moratorium für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm! Wir brauchen jetzt endlich vernünftige und bezahlbare Alternativen wie das Konzept des Kopfbahnhof 21.
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