Winfried Hermann

Zur Behauptung des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler MdL, die Grünen hätten den Anstoß zu Stuttgart 21 gegeben, erklären Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Fritz Kuhn MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

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Zu den Anwürfen des Vorsitzenden der CDU Südwürttemberg Andreas Schockenhoff und von Landesverkehrsministerin Tanja Gönner erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Seit Jahren behauptet die CDU, dass die Elektrifizierung der Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Südbahn) käme und diese unabhängig von Stuttgart 21 finanziert sei. Bis heute hat sie dazu aber keinen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan vorgelegt. Solange die CDU nicht seriös belegen kann, wer, wann, welche Mittel für die Südbahn bereitstellt, bleibt dies also weiter eine pure Versprechung.

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Solidarität mit den Opfern und Aufruf zur Gewaltfreiheit

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Winne Hermann fordert von der Bundesregierung Informationen zum massiven Polizeieinsatz am Schlossgarten in Stuttgart am 30.09.2010 anlässlich der Baumfällaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Hermann war an dem Tag selber vor Ort und konnte sich ein Bild machen: “ Was gestern in Stuttgart passiert ist, ist entsetzlich und inakzeptabel. Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten ist an Brutalität und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten. Wer mit Knüppeln und Wasserwerfern auf friedlich demonstrierende Menschen losgeht – darunter viele SchülerInnen und RentnerInnen – schadet der Demokratie, schadet dem politischen Klima in unserem Land. Die Verantwortung liegt allerdings zuallererst bei Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech, die offenbar bereit sind mit Hilfe der Polizei ihre Interessen durchzuprügeln“.

Gleichzeitig zeigt sich Hermann solidarisch mit den Opfern der Polizeiaktion beim Protest gegen Stuttgart 21 und fordert alle auf, gewaltfrei vorzugehen.

Zur heutige Vorstellung des Berichtes des Bundesverkehrsministeriums „Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21“ erklären Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Anton Hofreiter MdB, Verkehrspolitischer Sprecher:

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Zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für einen Abschnitt der Rheintalbahn erklärt Winfried Hermann:

Die gestern von der Deutschen Bahn mit dem Bundesverkehrsministerium unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung für den Streckenabschnitt Haltingen – Weil und den Badischen Bahnhof in Basel ohne zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ist falsch. Der Ausbau der Rheintalbahn ist dringend notwendig, aber er muss das berechtigte Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner auf Lärmschutz ernst nehmen.

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Zum Rechtsgutachen des Deutschen Instituts für Urbanistik zur Zulässigkeit eines bundesweiten Feldversuchs mit Gigalinern oder Lang-Lkw erklären Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Anton Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecher:

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Die Bundesregierung hält einen jährlichen Eisenbahnsicherheitsbericht des Eisenbahnbundesamtes nicht für notwendig. Das geht aus der Antwort auf unsere schriftliche Frage hervor. Zu der Antwort der Bundesregierung erklären Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, und Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

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Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm stehen für eine fatale Schienenpolitik

Anlässlich der neuesten Hinweise zur Nutzen-Kosten- Berechnung der Neubaustrecke und zu den Kosten des Großprojektes Stuttgart 21 erklären Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr; Bau und Stadtentwicklung und Dr. Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bisher nicht bekannte Informationen aus Kreisen der Bahn und des Ministeriums belegen, dass die beiden Projekte teurer und riskanter sind, als öffentlich zugegeben wird. Sie zeigen auch, dass sie kaum einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Ein Nutzen-Kosten-Faktor für die NBS von 1,00X bedeutet faktisch: Es gibt keinen, wenn die NBS auch nur etwas mehr kostet als die bislang kalkulierten 2,9 Milliarden. Es ist unverantwortlich, neue Kostendaten nicht zur Kenntnis zu nehmen und starrköpfig an alten, falschen Entscheidungen festzuhalten. Es gibt auch für Bund und Bahn starke wirtschaftliche Gründe, die Projekte zu überdenken. Denn Bahn und Bund müssen die begrenzten Mittel auf wirkliche Engpässe und Problembereiche des Schienenverkehrs in Deutschland konzentrieren und dort investieren, wo es den größten Nutzen gibt, anstatt sie in einem Megaprojekt unwirtschaftlich zu versenken. Bundesminister Ramsauer hat noch vor wenigen Monaten angesichts knapper finanzieller Investitionsmittel öffentlich erklärt, man könne nur Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 4 und mehr realisieren.

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Zur Forderung der FDP, die Luftverkehrsabgabe zu überprüfen, erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, und Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschuss:

Die FDP muss endlich ernst machen mit dem Subventionsabbau. Stattdessen tanzen sie nach der Pfeife der Airlines und scheren sich nicht um ihre Versprechen von gestern. Auch das Wort Klimaschutz scheint der FDP völlig fremd. Gleichwohl ist die Luftverkehrssteuer nur ein erster Schritt für ein bisschen mehr ökologische Kostenwahrheit im Luftverkehr.

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Zu den manipulierten Dopingtests im Frauenhandball äußern sich Viola von Cramon und Winfried Hermann von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Vorfälle zeigen, dass das Dopingkontrollsystem mit privaten Subfirmen betrugsanfällig ist. Dass diese Betrügereien aufgeflogen sind, liegt vor allem an der Dummheit, den eigenen Urin gleich mehrfach abgegeben zu haben. Wenn die Sportverbände oder die NADA von externen Firmen Dopingproben einholen lassen, müssen sie dafür Sorge tragen, dass dies entsprechend dem NADA- und WADA-Code in größtmöglicher Zuverlässigkeit geschieht. Das System muss ständig überprüft, optimiert und gegen Missbrauch und Betrug gesichert werden. Die Kontrolleure müssen kontrolliert werden! Das gilt auch für die Sportverbände und die NADA. Hermann und von Cramon fordern eine Selbstbefassung des Sportausschusses des Bundestages mit den Vorfällen. Es ist Aufgabe von Regierung und Parlament, die Wirksamkeit des staatlich geförderten Kontrollsystems ständig zu überprüfen und Verbesserungen anzumahnen.