PM: Verkehrswirtschaftliche Vernunft statt „Koste es was es wolle“
Autor: admin | Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen, Stuttgart 21Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm stehen für eine fatale Schienenpolitik
Bisher nicht bekannte Informationen aus Kreisen der Bahn und des Ministeriums belegen, dass die beiden Projekte teurer und riskanter sind, als öffentlich zugegeben wird. Sie zeigen auch, dass sie kaum einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Ein Nutzen-Kosten-Faktor für die NBS von 1,00X bedeutet faktisch: Es gibt keinen, wenn die NBS auch nur etwas mehr kostet als die bislang kalkulierten 2,9 Milliarden. Es ist unverantwortlich, neue Kostendaten nicht zur Kenntnis zu nehmen und starrköpfig an alten, falschen Entscheidungen festzuhalten. Es gibt auch für Bund und Bahn starke wirtschaftliche Gründe, die Projekte zu überdenken. Denn Bahn und Bund müssen die begrenzten Mittel auf wirkliche Engpässe und Problembereiche des Schienenverkehrs in Deutschland konzentrieren und dort investieren, wo es den größten Nutzen gibt, anstatt sie in einem Megaprojekt unwirtschaftlich zu versenken. Bundesminister Ramsauer hat noch vor wenigen Monaten angesichts knapper finanzieller Investitionsmittel öffentlich erklärt, man könne nur Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 4 und mehr realisieren.
Seit Beginn des Abrisses des Nordflügels des Hauptbahnhofs gehen täglich Zehntausende Stuttgarter auf die Straße. Sie lehnen die Milliarden- Verschwendung öffentlicher Mittel für ein Prestigeprojekt mit hohen ökologischen und baulichen Risiken und zweifelhaften verkehrlichen Nutzen ab. Sie wollen eine sparsame „Modernisierung des Stuttgarter Knotens mit Köpfchen“. Die Wut richtet sich gegen eine Politik, die über die Köpfe der Menschen Beschlüsse fasst und stur exekutiert nach dem Motto: „Koste es was es wolle“. Die Kalkulationen, auf denen die Beschlüsse für Stuttgart 21 gefällt wurden, sind durch eine Reihe von Gutachten widerlegt worden. Dennoch halten Bundesregierung, Deutsche Bahn und die Landesregierung an ihren Plänen fest.
Die Gesamtkosten von Stuttgart 21 und der NBS Wendlingen – Ulm werden nach neuesten Berechnungen (lt. einer UBA-Studie zum Ausbau des Güterverkehrs) bis zu 11 Mrd. Euro betragen. Mit dieser Summe könnten alternativ alle zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen für den Schienengüterverkehr in Deutschland finanziert werden, um bis 2025 die Trassenkapazität für die prognostizierten Transportleistungen zu schaffen.
Stuttgart 21 verhindert eine klimafreundliche Verkehrspolitik – und zwar nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Wir fordern deshalb Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und DB Chef Dr. Rüdiger Grube zu einem rationalen und zielorientierten Diskurs auf, um eine politisch tragfähige, verkehrlich sinnvolle und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm zu finden. Bis dahin fordern wir einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen- Ulm. Denn Gespräche machen nur Sinn, wenn nicht gleichzeitig das Objekt der Entscheidung abgeräumt wird.
