18 Okt

PM: Winfried Hermann stellt klar: Finanzierung der Südbahn weiter offen

Autor: admin  |  Kategorie: Bahn, Pressemitteilungen

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Zu den Anwürfen des Vorsitzenden der CDU Südwürttemberg Andreas Schockenhoff und von Landesverkehrsministerin Tanja Gönner erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Seit Jahren behauptet die CDU, dass die Elektrifizierung der Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Südbahn) käme und diese unabhängig von Stuttgart 21 finanziert sei. Bis heute hat sie dazu aber keinen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan vorgelegt. Solange die CDU nicht seriös belegen kann, wer, wann, welche Mittel für die Südbahn bereitstellt, bleibt dies also weiter eine pure Versprechung.

Ich gehe von den bekannten Fakten aus. Laut einer aktuellen Liste des Bundesverkehrsministeriums sind weder die Finanzierung der Südbahn noch der Gäubahn bis 2020 gesichert.

Die Liste des Bundesverkehrsministeriums weist aber eines unmissverständlich aus: Bis 2020 verbrauchen die darin enthaltenen Projekte Mittel in Höhe von 8 Mrd. Euro. Davon sind für Stuttgart 21 (Bundesanteil 563 Mio. Euro), Wendligen – Ulm (Bundesanteil 2 Mrd. Euro) 5 Mrd. (wenn man die bereits bestätigte Baukostensteigerung für Wendlingen Ulm einrechnet, sogar 6 Mrd. Euro) und die ICE-Neubaustrecke/Ausbaustrecke Halle-/Leizig – Erfurt (VDE 8.2) und Erfurt – Nürnberg (VDE 8.1) fest verplant. Mit anderen Worten fressen zwei Großprojekte im Süden Deutschlands fast 70 Prozent der Mittel.

Stattdessen sind sogar viele in der Liste enthaltenen Projekte nicht durchfinanziert. So sind für den viergleisige Ausbau der Rheinschiene zwischen Karlsruhe und Basel im Zeitraum der nächsten zehn Jahre gerade einmal 117 Mio. Euro eingeplant, obwohl noch mindestens 4 Mrd. Euro zur Fertigstellung fehlen

Wenn die CDU in Baden-Württemberg ein Antwort darauf hat, wie sie dieses Dilemma für den Ausbau der Südbahn auflösen kann, wäre ich der Erste, der dazu gratulieren würde.

Um Missverständnisse auszuschließen, werde ich in den nächsten Tagen eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium richten, um den aktuellen Sachstand bei der Finanzierung der Südbahn erneut abzufragen.

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