Winfried Hermann

Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden

Zum Schlichterspruch zu Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Stuttgart 21 in seiner alten Form ist tot. Die eklatanten Mängel im Betriebskonzept und der unterirdische Engpasse könnten nur durch erhebliche, teure Nachbesserungen beseitigt werden. Damit sind neue Planfeststellungsverfahren nötig, die einen erheblichen Zeitverzug und massive Kostensteigerungen bedeuten.

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Hier finden Sie die Original-Präsentation von den Schlichtungsgesprächen, soweit sie Phoenix zur Verfügung gestellt wurden.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

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mein Vortrag bei der Sachschlichtung zu Stuttgart 21 am 26.11.2010

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Was als Gag von Harald Schmidt in einem Werbefilm der Landesregierung für den unterirdischen Durchgangsbahnhof gedacht war trifft es bestens: „einfach unterirdisch“. Unterirdisch ist es, wie mit Hilfe falscher Versprechungen, Falsch- und Halbinformationen die Mehrheiten für dieses milliardenteure Bahnprojekt organisiert wurden. Zu demokratischen Beschlüssen gehört jedoch, dass den Entscheidungsträgern wahre und vollständige Informationen sowie Alternativmodelle vorliegen.

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Das neueste Werk des Stuttgarter Krimiautors Wolfgang Schorlau ist eine Zusammenfassung der Argumente gegen Stuttgart 21 – ab 22. November im Handel erhältlich

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Stuttgart 21 – Bundesrechnungshof wirft Ramsauer falsche Angaben vor

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Stuttgart 21 auch unter Experten umstritten

Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben vor dem Verkehrsausschuss unter Vorsitz von Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Argumente ausgetauscht. In der öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 10. November 2010, verwies das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer, darauf, dass alle Genehmigungsverfahren für die Projekte eingeleitet und bis auf zwei Verfahren auch bereits durchgeführt seien. „Zu den wesentlichen Bauabschnitten liegen rechtskräftige Genehmigungen vor“, betonte Kefer und sprach sich für Weiterführung der Baumaßnahmen aus. Dem entgegnete Prof. Dr. Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, es existierten derzeit keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Stuttgart 21. Für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gebe es eine solche Berechnung, die aber nicht veröffentlicht worden sei. Zudem gebe es eine Reihe von Indizien, die darauf hindeuten würden, dass die Wirtschaftlichkeit „gezielt günstig gerechnet wurde“.

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Zur Presseberichten über die Nutzen-Kosten-Berechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklären Winfried Hermann, Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist unwirtschaftlich und darf deshalb nicht gebaut werden. Sie kommt nur auf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,92 ohne Güterzüge, die dort nie fahren werden. Laut Bundeshaushaltsordnung darf ein Projekt aber nur gebaut werden, wenn der Nutzen mindestens so hoch ist wie die Kosten, ausgedrückt durch ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens 1,0.

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