Winfried Hermann

Bahn will investieren

Von Frank Krause, aktualisiert am 19.10.2010 um 19:42

Stuttgart – Auf den ersten Blick wirkt die Ankündigung, dass die Deutsche Bahn bis 2014 rund 5,2 Milliarden Euro in die Verbesserung der Infrastruktur in Baden-Württemberg investieren will, wie mehrere Sechser im Lotto auf einmal. Endlich, so scheint es, wird manches Nadelöhr im Südwesten beseitigt. Doch am Tag nach dem Bahngipfel von Offenburg, wo Bahnchef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die frohe Botschaft vom warmen Geldregen verkündet hatten, stellt sich die Frage: Woher soll das Geld kommen?

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Seit Jahren behauptet die CDU, dass die Elektrifizierung der Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Südbahn) käme und diese unabhängig von Stuttgart 21 finanziert sei. Bis heute hat sie dazu aber keinen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan vorgelegt. Solange die CDU nicht seriös belegen kann, wer, wann, welche Mittel für die Südbahn bereitstellt, bleibt dies also weiter eine pure Versprechung.

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Stuttgart 21 frisst andere sinnvolle Bahnprojekte.

S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind unfassbar teuer und bergen enorme Kosten- und Baurisiken. Die offiziellen Zahlen geben nicht die wahren Kosten wieder. Experten rechnen statt mit 4,1 Milliarden mit mindestens sechs Milliarden Euro alleine für die Tieferlegung des Bahnhofes und aller Zulaufstrecken in Stuttgart, für die Neubaustrecke zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Euro. Die aus Kostengründen immer wieder verschobenen Projekte, wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Zollernbahn, der Ausbau von Gäubahn (Horb – Singen – Schweiz) und Südbahn (Ulm -Bodensee) und die Regionalstadtbahn, stehen damit in den Sternen. Für unsere Region hieße das, umsteigefreie, bessere Verbindungen von Sigmaringen-Balingen-Hechingen-Mössingen-Tübingen nach Stuttgart wären mit S21 nach heutiger Planung – entgegen allen öffentlichen Versprechungen – nicht möglich. Weder (Diesel-)Neigezüge noch andere Nahverkehrszüge, die nicht mit modernster ETCS-Technologie ausgestattet sind, werden in die neue Stuttgarter U-Station einfahren können.

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Lug und Trug

Stuttgart 21 wurde mit Lug und Trug durch die Gremien geboxt. Dass die Menschen jetzt protestieren, ist verständlich. Die Gegner sind aber keine blinden Träumer: Seit Jahren prangern sie die Nachteile des Projekts an. Dass Deutschland jetzt zuhört, ist ein erster Erfolg.

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Nach Filz-Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Milliardenbahnprojekt Stuttgart 21 hatte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erklärt, ihre Mitgliedschaft in der Stiftung eines im Umfeld des Projekts tätigen Großinvestors auszusetzen. Nun geht die Stiftung „Lebendige Stadt“ selbst in die Offensive und weist alle Vorwürfe zurück.

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Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat empört auf die Filz-Vorwürfe des Grünen-Politikers Winfried Hermann reagiert, über die Handelsblatt Online berichtet hat. Sie weist die Anschuldigungen als „völlig haltlos“ und „an den Haaren herbeigezogen“ zurück. Dennoch lässt sie ihre umstrittene Mitgliedschaft im Stiftungsrat des Shoppingcenter-Betreibers ruhen.

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Empörung bei den Grünen: Stuttgarts Umweltministerin Tanja Gönner und der Architekt Christoph Ingenhoven arbeiten für eine Stiftung, die vom Bahnhofsprojekt profitiert.

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Von Simone Kaiser

Zwei Drittel der Baden-Württemberger sind für eine Volksbefragung über das umstrittene Bahnprojekt.

Interne Papiere belegen, dass die Kostenplanung schöngerechnet ist. Die Botschaft von Heiner Geißler passt auf einen linierten Zettel, den er offensichtlich eilig aus einem Notizblock gerissen hat: „Wir wollen nicht, dass es hier in Stuttgart zugeht wie in der Hamburger Hafenstraße oder in Berlin-Kreuzberg“, verkündet der 80-Jährige am vergangenen Donnerstag in der großen Schalterhalle des Hauptbahnhofs.

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Berlin – Befürworter und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ streiten über die Schlichtung durch den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bezweifelte am Freitag, dass die Grünen überhaupt eine Schlichtung wollen.

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Rheintaltrasse

Die Zubringerbahnlinie aus Deutschland wird Jahre nach der NEAT fertig sein. Das ärgert die Schweizer Parlamentarier. Sie setzen die Deutschen unter Druck.

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