Winfried Hermann

Berlin (dpa) – Dem Bund Deutscher Radfahrer (BDR) droht vorerst keine Kürzung der Bundesmittel wegen möglicher Doping-Vertuschungen. Einen entsprechenden Antrag hatten die Bundestags-Grünen gestellt.

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Ein Highlight war die Diskussion von 16:00-17:15

Das Beispiel Stuttgart 21: Intransparenz – Protest – vierte Gewalt
mit Peter Conradi (ehem. MdB, SPD) und Winfried Hermann (MdB, B’90/Grüne)

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Bei der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) in Bonn läuten die Alarmglocken. Mit Göttrik Wewer verabschiedete sich in kurzer Zeit schon der dritte Geschäftsführer. Die Justitiarin Anja Berninger übernahm das Amt kommissarisch. Geredet wurde viel über atmosphärische Störungen in der NADA-Administration – doch es gibt auch grundlegende strukturelle und finanzielle Sorgen.

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Solidarität mit den Opfern und Aufruf zur Gewaltfreiheit

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Winne Hermann fordert von der Bundesregierung Informationen zum massiven Polizeieinsatz am Schlossgarten in Stuttgart am 30.09.2010 anlässlich der Baumfällaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Hermann war an dem Tag selber vor Ort und konnte sich ein Bild machen: “ Was gestern in Stuttgart passiert ist, ist entsetzlich und inakzeptabel. Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten ist an Brutalität und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten. Wer mit Knüppeln und Wasserwerfern auf friedlich demonstrierende Menschen losgeht – darunter viele SchülerInnen und RentnerInnen – schadet der Demokratie, schadet dem politischen Klima in unserem Land. Die Verantwortung liegt allerdings zuallererst bei Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech, die offenbar bereit sind mit Hilfe der Polizei ihre Interessen durchzuprügeln“.

Gleichzeitig zeigt sich Hermann solidarisch mit den Opfern der Polizeiaktion beim Protest gegen Stuttgart 21 und fordert alle auf, gewaltfrei vorzugehen.

Nach der Eskalation eines Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts “Stuttgart 21″ übt die Opposition scharfe Kritik. “Es ist unglaublich, mit welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat”, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), im “Kölner Stadt-Anzeiger”.

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Besuch des Sportausschusses bei der Nationalen Anti Doping Agentur NADA und des Instituts für Biochemie an der Deutschen Sporthochschule Köln am 27.09.2010

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UMSTRITTENES BAHNPROJEKT

In der Nacht wurden unter großem Polizeischutz die ersten Bäume am Baugelände gefällt – Gegner wollen weiter demonstrieren

Stuttgart – Begleitet von massiven Protesten haben in Stuttgart in der Nacht zum Freitag die Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ begonnen. Rund 25 Bäume wurden bis zum frühen Morgen gefällt und vor Ort weiterverarbeitet, sagte ein Polizeisprecher. Etwa 1.500 Demonstranten begleiteten die Arbeiten mit lauten Pfiffen, aber auch mit Flaschenwürfen auf die Beamten. Zu Ausschreitungen sei es nicht gekommen, sagte der Sprecher. Die Polizei ist weiterhin mit mehreren Hundertschaften vor Ort, um den Park abzuriegeln.

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FREIBURG (fs). Der Bundestag in Berlin wird sich heute, Donnerstag, mit einem Antrag der Grünen-Fraktion befassen, für die Planung der Rheintaltrasse neue Zahlen für den zu erwartenden Verkehr zugrunde zu legen. Bisher gelten die Zahlen aus dem Verkehrswegeplan für das Jahr 2015. Die Prognosen für die folgenden Jahre sagen voraus, dass noch mehr Züge auf der wichtigsten europäischen Güterverkehrsachse fahren werden, sie finden aber keinen Eingang in die Planung.

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Antrag an den Bundestag „Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn auf der Basis des Prognosehorizontes 2025 planen“

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Zur heutige Vorstellung des Berichtes des Bundesverkehrsministeriums „Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21“ erklären Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Anton Hofreiter MdB, Verkehrspolitischer Sprecher:

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Baustelle Heussallee