Wahlparteitag der CDU
Zum Wahlkampfauftakt gibt es wieder Großdemonstrationen gegen Stuttgart 21. „Aber langsam flaut es ab“, glauben in der CDU einige. Ministerpräsident Stefan Mappus geißelt die Grünen als „Rechthaber“ und „Besserwisser“.
Antworten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die schriftlichen Fragen …
Stundenlange Verspätungen, überfüllte Züge, oder Züge, die gleich ganz ausfallen, so dass im Bahnhof Notquartiere eingerichet werden müssen: Die Fahrgäste der Bahn baden in diesen Monaten die Folgen einer falschen Bahnpolitik aus. Die große Koalition ließ Mehdorn gewähren, bei seinen Plänen, aus der Bahn einen Global Player im Mobilitäts- und Logistikgeschäft zu machen.
Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle reden derzeit von Wetterchaos und Folgen für die Verkehrsträger: vereiste Flieger, gesperrte Autobahnen, massenhafte Ausfälle bei der Bahn. Winter eben! Die Winter kehren nach Deutschland zurück und die Sommer werden heißer. Kaum jemand redet momentan von Klimaschutz, und die Debatte im Deutschen Bundestag wird zu Protokoll gegeben.
Regierung und Opposition wollen, dass sich das Winterchaos bei der Bahn nicht wiederholt. Doch die Harmonie endet, wenn es um die Finanzierung geht.
Tagesspiegel: „Abgeordnete: Bahn fuhr zu lange auf Verschleiß“ – hier…
Der Ausschussvorsitzende Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) betonte die Notwendigkeit, deutlich mehr in das Schienennetz zu investieren. Auch kritisierte Hermann, die Informationspolitik der Deutschen Bahn, die nach seiner Auffassung ihre Kunden nicht ausreichend über die aktuellen Zwischenstände auf dem Laufenden gehalten habe.
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Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die immer häufiger auftretenden gravierenden Qualitätsmängel bei der Deutschen Bahn AG drohen das Image der Bahn nachhaltig zu schädigen. Im Dezember 2010 waren im Fernverkehr rund ein Drittel der Züge nicht pünktlich, weil Weichen, Türen und Signale eingefroren waren, und keine Reserven vorgehalten wurden. Die S-Bahn Berlin verursacht den zweiten Chaos-Winter in Folge und musste zeitweise sogar ganze Strecken komplett stilllegen, da die Wagen fehlten. Im Frühjahr verlor ein ICE bei voller Fahrt eine Tür, die in einen entgegenkommenden Zug einschlug und im Sommer fielen in den Zügen reihenweise Klimaanlagen aus, so dass die Innenraumtemperaturen teilweise auf mehr als 50 Grad Celsius stiegen. Der Werbeslogan der Deutschen Bundesbahn aus dem Jahr 1966‚Alle reden vom Wetter. Wir nicht’ ist eine Erinnerung an Zeiten, in denen die vier Feinde der Deutschen Bahn noch nicht Frühling, Sommer, Herbst und Winter hießen. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG müssen nun schnellstmöglich ein kurzfristiges Krisen- und Präventionskonzept vorlegen, mit dem witterungsbedingte Zugausfälle und –verspätungen verhindert werden.
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