Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zur Verlängerung der Rußfilternachrüstung in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen Ende 2010 erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Auf die Frage, ob das bis Ende 2010 laufende Förderprogramm im kommenden Jahr fortgesetzt werden soll, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU): „Nein, das ist nicht vorgesehen.“
Kommentar
VON FRANK-THOMAS WENZEL
Hat da jemand was von intelligentem Sparen gesagt? Das Verkehrsministerium kann damit nicht gemeint sein. Was im Hause Ramsauer geschieht ist dumm, richtig dumm. Die Förderung für die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern soll Ende des Jahres auslaufen. Das ist einfach, tut keinem – oberflächlich betrachtet – richtig weh.
Michael Trauthig
Stuttgart – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat jetzt Pläne bestätigt, über die bereits nach der Sparklausur des Bundeskabinetts spekuliert worden war. Demnach wird die Lastwagenmaut, die momentan vor allem für Autobahnen gilt, vom nächsten Jahr an auch auf vierspurigen Bundesstraßen fällig. Der Minister begründet die Ausweitung allerdings nicht mit Etatzwängen, sondern mit der wachsenden Attraktivität solcher Strecken für die Transporteure. Die Trassen seien in den vergangenen Jahren ausgebaut worden und würden sich zunehmend zu Ausweichrouten entwickeln, auf denen die Spediteure die Straßengebühr umgingen.
Geschäftsreisen und Flüge ab Deutschland: Ramsauer verteidigt Kritik gegen voraussichtliche Luftverkehrsabgabe. Mehrkosten seien für Fluggäste akzeptabel. Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die geplante Flug-Abgabe gegen harsche Kritik aus der Luftfahrtbranche verteidigt.
Anlässlich der Ankündigung der Koalition, im Rahmen des Sparpaketes eine ökologische Flugticketabgabe auf den Weg zu bringen erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Wir begrüßen die Einführung einer Flugticketabgabe. Allerdings kann der Vorschlag der Bundesregierung nur ein erster Schritt sein. Der Luftverkehr wird in Deutschland nach wie vor in vielfacher Weise privilegiert: Er zahlt keine Mineralöl- bzw. Kerosinsteuer, Auslandsflüge sind mehrwertsteuerfrei. Damit verzichtet der Fiskus im Jahr auf fast fünf Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund relativiert sich auch das öffentliche Wehklagen der Luftverkehrsindustrie. Mit der jetzt grob avisierten eine Milliarde Euro pro Jahr kommt die Branche gut weg. Von einer wirklichen Ökologisierung des Luftverkehrs kann keine Rede sein.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Eisenbahn ist nachweislich umwelt- und klimafreundlicher als Pkw, Lkw und Luftverkehr. Im Vergleich pro Personenkilometer ist der Schienenverkehr beim CO2-Ausstoß mehr als doppelt so effizient wie der Pkw und fast dreimal klimaschonender als das Flugzeug. Im Güterverkehr ist die Schiene mehr als viermal klimafreundlicher als der Lkw und stößt pro Tonnenkilometer rund 60 Mal weniger Klimagase aus als das Flugzeug. Die Schiene hat ihren Umweltvorteil dabei in den vergangenen Jahren sogar noch ausbauen können. Die Verlagerung von Verkehr von der Straße und dem Flugzeug auf die Schiene ist damit ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Um diesen Mehrverkehr auf der Schiene zu erreichen, ist ein effizienter Ausbau der Schieneninfrastruktur notwendig.
Die Bundesregierung bevorteilt schwere Spritfresser massiv. Wie für Kühlschränke will die Bundesregierung ab diesem Jahr auch für PKW eine Farbkennzeichnung mit Effizienzklassen einführen. Doch sie stellt Lobbyinteressen vor Energieeffizienz und Klimaschutz. Effizienzklassen einzuführen ist zwar dringend geboten, aber nicht so.
(Ravensburg/sz) Durch die Kürzung der Straßenbaumittel des Bundes könnte sich der Weiterbau der Ravensburger Umgehungsstraße B30 Süd weiter verschieben. Diese Befürchtung bestätigte am Freitag der Pressesprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Rainer Gessler, auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“.
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