Antrag: Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene
Autor: admin | Kategorie: Anträge, Bahn
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Eisenbahn ist nachweislich umwelt- und klimafreundlicher als Pkw, Lkw und Luftverkehr. Im Vergleich pro Personenkilometer ist der Schienenverkehr beim CO2-Ausstoß mehr als doppelt so effizient wie der Pkw und fast dreimal klimaschonender als das Flugzeug. Im Güterverkehr ist die Schiene mehr als viermal klimafreundlicher als der Lkw und stößt pro Tonnenkilometer rund 60 Mal weniger Klimagase aus als das Flugzeug. Die Schiene hat ihren Umweltvorteil dabei in den vergangenen Jahren sogar noch ausbauen können. Die Verlagerung von Verkehr von der Straße und dem Flugzeug auf die Schiene ist damit ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Um diesen Mehrverkehr auf der Schiene zu erreichen, ist ein effizienter Ausbau der Schieneninfrastruktur notwendig.
Der Verkehrsinvestitionsbericht 2009 (Bundestagsdrucksache 17/444) weist über 37 Mrd. Euro als noch zu leistende Ausgaben für die Fertigstellung der Bedarfsplanprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2003 bzw. im Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetz von 2004 aus. Bei einer Fortschreibung der derzeitigen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt von jährlich etwas über einer Milliarde Euro für Neu- und Ausbauprojekte könnte demzufolge der vordringliche Schienenbedarf erst nach 2040 fertiggestellt werden, da eine Deckungslücke von mindestens 23 Mrd. Euro besteht. Allein das Projekt Stuttgart 21 verteuerte sich innerhalb eines Jahres von 2,8 auf 4,09 Mrd. Euro. Auch die Deutsche Bahn AG (DB AG) geht davon aus, dass eine Realisierung des Bedarfsplanes bis 2025 – also immer noch zehn Jahre nach Ende des derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) – nur dann möglich ist, wenn rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden.
Der Verkehrsinvestitionsbericht listet auch derzeitig auftretende bzw. kurzfristig absehbare Engpässe in den Schienenwegen des Bundes auf. Hier fällt auf, dass die Investitionsschwerpunkte nicht mit den identifizierten Engpässen übereinstimmen. In den Knoten Bremen, Hamburg und Hannover ist kein Ausbau erkennbar. Der Ausbau entlang der Oberrheintrasse zwischen Basel und Karlsruhe geht nur schleppend voran und wird beim derzeitigen Ausbautempo erst lange nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels fertig. Der viergleisige Ausbau der Strecke zwischen Augsburg und München zieht sich nun schon über zehn Jahre hin. Die Engpassbeseitigung im Knoten Fürth unterbleibt, dafür wird auf der Neubaustrecke Ebensfeld – Ilmenau ein Tunnel nach dem anderen gebohrt, obwohl auf der Strecke voraussichtlich nur 1,5 Fernzüge pro Stunde fahren sollen.
Tags: Investitionen
