Über „Stuttgart 21“ könnte bald das Volk abstimmen. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Die Ja-oder-nein-Frage soll aber nicht gestellt werden.
Stuttgart im Ausnahmezustand: Seit Wochen protestieren Tausende gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Neue Kostenberechnungen werden die Demonstrationen kaum eindämmen. Im Auftrag der Grünen haben Verkehrsberater ermittelt: Das Projekt wird viele Milliarden mehr kosten als geplant.
Zur Vorstellung des Gutachtens zur Prognose der wahrscheinlichen Projektkosten der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen – Ulm durch Vieregg & Rössler erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm drohen ein Fass ohne Boden zu werden. Als das Gesamtprojekt 2008 beschlossen wurde, lag dem Deutschen Bundestag eine Kostenprognose über insgesamt rund 5 Mrd. Euro vor (3,076 Mrd. Euro für Stuttgart 21 und 2,025 Mrd. Euro für die NBS). Offizieller Preisstand heute sind 7 Mrd. Euro (4,088 Mrd. Euro für Stuttgart 21 und 2,89 Mrd. Euro für die NBS). Nimmt man den Risikopuffer für Stuttgart 21 hinzu sind es 7,4 Mrd. Euro.
Ein neues Gutachten zur geplanten Schnellbahntrasse Stuttgart – Ulm geht von Kosten in Höhe von 5,3 Milliarden Euro statt rund 2,9 Milliarden aus. Die Grünen legten die Zahlen am Vormittag vor. Dem Gutachten zufolge verursacht vor allem der Bau des geplanten Albaufstiegs die Mehrkosten.
Jörg Nauke
Stuttgart – Die Grünen präsentieren am Mittwoch eine „Prognose der wahrscheinlichen Projektkosten der NeubaustreckeWendlingen-Ulm“. Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann hat in das Gutachten des Büros Vieregg & Rössler geschaut und von Gesamtkosten von fünf Milliarden Euro für die 58 Kilometer lange Strecke gelesen; die Bahn dementierte prompt. Die Zahl deckt sich mit Erkenntnissen des Büros von 2006. Damals kam es auf 4,6 Milliarden Euro, die Bahn sprach damals noch von zweiMilliarden Euro, heute von 2,9Milliarden. DieMehrkosten trägt der Bund. Verkehrsminister Peter Ramsauer will aber das Land und die Bahn mit ins Boot holen.
Wenn man will, kann man aussteigenGeschönte Kostenrechnungen und Informationsunterdrückung wirft Winfried Hermann den Stuttgart-21-Machern vor. Der Tübinger Bundestagsabgeordnete (Grüne) ist überzeugt: „Wenn man will, kann man aussteigen.“
Dem umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 droht womöglich neuer Ärger – die Kosten könnten nochmals um zwei Milliarden Euro steigen. Ministerpräsident Mappus sucht das Gespräch mit den Projektgegnern.
Mindestens 30.000 Menschen haben sich gestern Abend an den Protesten gegen Stuttgart 21 in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt. Die Veranstalter sprachen von 65.000 Teilnehmern. Unterdessen wurde bekannt, dass auch Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner am Spitzengespräch der Projekt-Gegner und -Befürworter teilnehmen wird.
Bisher nicht bekannte Informationen aus Kreisen der Bahn und des Ministeriums belegen, dass die beiden Projekte teurer und riskanter sind, als öffentlich zugegeben wird. Sie zeigen auch, dass sie kaum einen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Ein Nutzen-Kosten-Faktor für die NBS von 1,00X bedeutet faktisch: Es gibt keinen, wenn die NBS auch nur etwas mehr kostet als die bislang kalkulierten 2,9 Milliarden. Es ist unverantwortlich, neue Kostendaten nicht zur Kenntnis zu nehmen und starrköpfig an alten, falschen Entscheidungen festzuhalten. Es gibt auch für Bund und Bahn starke wirtschaftliche Gründe, die Projekte zu überdenken. Denn Bahn und Bund müssen die begrenzten Mittel auf wirkliche Engpässe und Problembereiche des Schienenverkehrs in Deutschland konzentrieren und dort investieren, wo es den größten Nutzen gibt, anstatt sie in einem Megaprojekt unwirtschaftlich zu versenken. Bundesminister Ramsauer hat noch vor wenigen Monaten angesichts knapper finanzieller Investitionsmittel öffentlich erklärt, man könne nur Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 4 und mehr realisieren.
Mit der Aktion sollten die weiteren Abbrucharbeiten für das Milliardenprojekt «Stuttgart 21» verhindert und 300 Bäume nahe der Baustelle gerettet werden, sagte ein Sprecher der Parkschützer.
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