Empörung bei den Grünen: Stuttgarts Umweltministerin Tanja Gönner und der Architekt Christoph Ingenhoven arbeiten für eine Stiftung, die vom Bahnhofsprojekt profitiert.
Zwei Drittel der Baden-Württemberger sind für eine Volksbefragung über das umstrittene Bahnprojekt.
Interne Papiere belegen, dass die Kostenplanung schöngerechnet ist. Die Botschaft von Heiner Geißler passt auf einen linierten Zettel, den er offensichtlich eilig aus einem Notizblock gerissen hat: „Wir wollen nicht, dass es hier in Stuttgart zugeht wie in der Hamburger Hafenstraße oder in Berlin-Kreuzberg“, verkündet der 80-Jährige am vergangenen Donnerstag in der großen Schalterhalle des Hauptbahnhofs.
Berlin – Befürworter und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ streiten über die Schlichtung durch den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bezweifelte am Freitag, dass die Grünen überhaupt eine Schlichtung wollen.
Das Projekt ist zu teuer und birgt enorme Kosten und Risiken für die öffentliche Hand.
Fakt ist: Die offiziellen Zahlen geben die wahren Kosten nicht wieder. Experten rechnen für den Stuttgarter Tunnelbahnhof mit mindestens 6 Milliarden Euro statt der von den Projektbetreibern genannten 4,1 Milliarden Euro.
Solidarität mit den Opfern und Aufruf zur Gewaltfreiheit
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Winne Hermann fordert von der Bundesregierung Informationen zum massiven Polizeieinsatz am Schlossgarten in Stuttgart am 30.09.2010 anlässlich der Baumfällaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Hermann war an dem Tag selber vor Ort und konnte sich ein Bild machen: “ Was gestern in Stuttgart passiert ist, ist entsetzlich und inakzeptabel. Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten ist an Brutalität und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten. Wer mit Knüppeln und Wasserwerfern auf friedlich demonstrierende Menschen losgeht – darunter viele SchülerInnen und RentnerInnen – schadet der Demokratie, schadet dem politischen Klima in unserem Land. Die Verantwortung liegt allerdings zuallererst bei Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech, die offenbar bereit sind mit Hilfe der Polizei ihre Interessen durchzuprügeln“.
Gleichzeitig zeigt sich Hermann solidarisch mit den Opfern der Polizeiaktion beim Protest gegen Stuttgart 21 und fordert alle auf, gewaltfrei vorzugehen.
Nach der Eskalation eines Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten gegen Gegner des Bahnprojekts “Stuttgart 21″ übt die Opposition scharfe Kritik. “Es ist unglaublich, mit welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat”, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), im “Kölner Stadt-Anzeiger”.
In der Nacht wurden unter großem Polizeischutz die ersten Bäume am Baugelände gefällt – Gegner wollen weiter demonstrieren
Stuttgart – Begleitet von massiven Protesten haben in Stuttgart in der Nacht zum Freitag die Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ begonnen. Rund 25 Bäume wurden bis zum frühen Morgen gefällt und vor Ort weiterverarbeitet, sagte ein Polizeisprecher. Etwa 1.500 Demonstranten begleiteten die Arbeiten mit lauten Pfiffen, aber auch mit Flaschenwürfen auf die Beamten. Zu Ausschreitungen sei es nicht gekommen, sagte der Sprecher. Die Polizei ist weiterhin mit mehreren Hundertschaften vor Ort, um den Park abzuriegeln.
Zur heutige Vorstellung des Berichtes des Bundesverkehrsministeriums „Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21“ erklären Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Anton Hofreiter MdB, Verkehrspolitischer Sprecher:
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