Verkehrspolitisch sinnlos und viel zu teuer
Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab
Das Projekt ist zu teuer und birgt enorme Kosten und Risiken für die öffentliche Hand.
Fakt ist: Die offiziellen Zahlen geben die wahren Kosten nicht wieder. Experten rechnen für den Stuttgarter Tunnelbahnhof mit mindestens 6 Milliarden Euro statt der von den Projektbetreibern genannten 4,1 Milliarden Euro.
Auch der Bundesrechnungshof warnt vor extremen Mehrkosten und geht davon aus, dass die Kosten auf deutlich über 5,3 Milliarden Euro anwachsen. Die Kosten von Stuttgart 21 und der unmittelbar daran hängenden Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fressen die kompletten Schieneninvestitionen des Bundes für die kommenden Jahre auf! Stuttgart 21 ist eine finanzpolitische Geisterfahrt mit windiger Finanzierung und enormen Risiken.
Für einen sofortigen Bau- und Vergabestopp!
Bundesverkehrsminister Ramsauer, Ministerpräsident Mappus und DB-Chef Grube dürfen nicht länger mit Bagger und Abrissbirne Fakten schaffen. Wir brauchen ein Moratorium, einen sofortigen Bau-, Abriss und Vergabestopp für Stuttgart 21.
Klar ist: Je früher das Milliardengrab gestoppt wird, desto besser. Denn mit jedem weiteren Abrisstag und jeder weiteren Baumaßnahme wird der Ausstieg teurer und damit schwieriger.
Stuttgart 21 ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch umkehrbar. Die Bundesregierung macht es derzeit beim Atomausstieg vor. Obwohl die Verträge mit den AKW-Betreibern seit Jahren rechtsgültig abgeschlossen, also „unumkehrbar“ sind, strebt sie gemeinsam mit den Stromkonzernen eine Änderung an.
Ausstiegskosten
Die Kosten bei einem Projektabbruch sind viel niedriger als behauptet. Die von den Befürwortern genannte Summe von 1,4 Milliarden Euro entbehrt jeder Grundlage. Experten kommen zu anderen Ergebnissen und haben eine Summe von höchstens 400-500 Millionen Euro ermittelt. Das entspricht 4-5 Prozent der Gesamtkosten des Projekts. Echte Kosten sind bisher fast nur im Zusammenhang mit den Planungen für das Projekt entstanden. Der Grundstücksdeal, mit dem die Stadt Stuttgart der Bahn das Gleisvorfeld abgekauft hat, kann wieder rückgängig gemacht werden. Nur wenige Aufträge sind bisher vergeben worden und auch diese können wieder rückabgewickelt werden.
Stuttgart 21 ist verkehrspolitisch sinnlos und verhindert sinnvolle Projekte
Weder der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof noch die Strecke nach Ulm stellen heute oder in den nächsten 20 Jahren einen Engpass im Schienennetz dar. Engpässe drohen stattdessen an vielen anderen Stellen im deutschen Schienennetz. Wird Stuttgart 21 gestoppt, können die Mittel für diese sinnvolleren Neubaumaßnahmen eingesetzt werden. Das Land Baden-Württemberg hätte 2 Milliarden Euro frei werdende Landesmittel für den Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs sowie andere Projekte im ganzen Land zur Verfügung.
Die extrem hohen Kosten der beiden Projekte führen dazu, dass der klamme Bund keine bzw. zu wenig Mittel hat für wirklich wichtige und nützliche Verkehrsrojekte. Dazu zählen vor allem die Schienengüterverkehrsprojekte im Rheintal und der gesamte Hafenanbindungsverkehr aber auch der Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs. Nach Einschätzung einer Studie des Umweltbundesamtes könnte man mit zusätzlich 11 Milliarden Euro (also etwa soviel wie die beiden Projekte kosten werden) den Schienengüterverkehr in Deutschland so ausbauen, dass er doppelt soviel wie heute transportieren könnte – was aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen absolut sinnvoll wäre.
Fakt ist: Weder der bestehende Stuttgarter Hauptbahnhof noch die Bahnstrecke von Wendlingen nach Ulm stellen heute oder in den nächsten 20 Jahren einen Engpass im Schienennetz dar. Wird das Geld in Stuttgart vergraben, drohen stattdessen Engpässe an vielen anderen Stellen.
weitere Informationen auf der Site der Bundestagsfraktion…
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