Winfried Hermann

22.3.2011

Anlass des Organstreitverfahrens von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion ist die jahrelange Verweigerung der Bundesregierung dem Bundestag substantielle Auskünfte über die Deutsche Bahn AG (DB AG) zu erteilen. Zahlreiche Daten und Informationen der DB AG werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eingestuft und in der Regel wird den Abgeordneten daher die Auskunft verweigert bzw. die Einsichtnahme in maßgebliche Dokumente nicht gewährt. Dies ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht tragbar, da die parlamentarischen Rechte der Bundestagsabgeordneten auf begründete und substantiierte Beantwortung unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

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Die Fragen der Abgeordneten und Fraktionen an die Bundesregierung müssen umfassend beantwortet werden – sie haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislaturperiode schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten (Offenlegung von Geheimdienstaktivitäten gegen Abgeordnete des Bundestags).

Die Bundesregierung missachtet dieses grundlegende parlamentarische Informationsrecht jedoch weiterhin auch in anderen Bereichen: vor allem bei der Aufklärung der Finanzmarktkrise und der Kontrolle des Bundesvermögens (Deutsche Bahn).

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Eigene Studie belegt mangelnde Leistungsfähigkeit

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Grünen-Politiker Winfried Hermann hat als sportpolitischer Sprecher seiner Partei die personellen Wechselspiele bei der Nationalen-Anti-Doping-Agentur NADA kritisiert.

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Winfried Hermann, Sportpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sieht das Urteil des Internationalen Sportgerichtshof CAS gegen die italienischen Radprofis Franco Pellizotti und Pietro Caucchioli als weiteren Meilenstein im Kampf gegen Doping.

Die Sperre der beiden Radprofis aufgrund von Unregelmäßigkeiten in ihren Blutpässen bedeutet eine Stärkung des Anti-Dopingkampfes durch indirekten Beweis. Die Überführung von betrügenden Sportlern auch ohne positive Dopingprobe anhand von Blut-Parametern ist eine wichtige Ergänzung zur Testmethode. Damit können Lücken geschlossen werden, die hochprofessionelle Doper immer wieder finden. Blutpässe, gemeinsam mit langfristigen Leistungsprofilen sollten in allen typischen Doping-Sportarten Standard werden.

 

Rom (SID) –

Nach der endgültigen Verurteilung durch den internationalen Sportgerichtshof CAS hat Dopingsünder Franco Pellizotti seine Radsport-Karriere beendet.

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Der Fall Anja B.

Der Abschied von Geschäftsführerin Anja Berninger offenbart Intrigen und Intransparenz bei der nationalen Antidopingagentur Nada. Sie selbst schweigt zu ihrem plötzlichen Abschied. Andere reden über das Machtkartell. Eine Spurensuche.

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Die Einführung des Benzins E10 wird nicht gestoppt. Auch eine „Atempause“ ist nicht geplant, stattdessen mehr Werbung. Für Infobriefe gibt es aber kein Geld – von einer großen Kampagne kann keine Rede sein.

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