Bundestag eingeschaltet
Der geplante Ausbau der Kleinmachnower Schleuse bewegt die Menschen am Teltowkanal – auch bei 15 Grad minus. 150 Teilnehmer kamen gestern Abend zur erneuten Demonstration an das Kleinmachnower Wahrzeichen, um gegen den Ausbau der Nordkammer auf eine Länge von 190 Metern zu protestieren – er soll gut 40 Millionen Euro kosten.
Bundespolitiker animieren, am Widerstand gegen Kleinmachnower Schleusenausbau festzuhalten
Von Peter Könnicke
Kleinmachnow – Winfried Hermann dürfte der frierenden Protestgemeinde, die gestern bei eisigen Temperaturen in Kleinmachnow erneut gegen den 190-Meter-Ausbau der Schleuse demonstrierte, das Herz erwärmt werden. Denn der oberste Fachpolitiker der Nation – der Grüne leitet den Verkehrsausschuss des Bundestages – nannte das Vorhaben „total unnötig und überflüssig“.
Kritiker werfen der Bahn vor, die Kosten der Alternative zum Bahnhof Stuttgart 21 zu dramatisch dargestellt zu haben, um das teure Prestigeprojekt durchzusetzen.
VON THOMAS WÜPPER
Berlin. Die Deutsche Bahn erzielt mehr als die Hälfte ihres Gewinns dieses Jahr durch Sondererträge beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21. Das belegt ein Geheimpapier des DB-Vorstands, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.
Thomas Braun, veröffentlicht am 17.12.2009
Zu mehr als einem kurzen Schlagabtausch über Stuttgart 21 hat am Mittwoch die Energie des Oberbürgermeisters und der Stadträte im Verwaltungsausschuss nicht mehr gereicht. Schließlich befinden sich die Kommunalpolitiker seit Tagen in anstrengenden Haushaltsberatungen. Der Rathauschef hat vor dem Gremium aber nochmals deutlich gemacht, dass die Bahn aufgrund der aktuellen Baukosten von rund 4,1 Milliarden Euro verpflichtet sei, den Tiefbahnhof zu bauen. „Das in der Finanzierungsvereinbarung festgelegte Sonderkündigungsrecht erlischt zum Jahresende“, so Schuster.
Das Projekt Stuttgart 21 leistet einen erheblichen Beitrag zu schwarzen Zahlen in der 2009er-Bilanz der Deutschen Bahn AG. Gleichzeitig wird die DB für den neuen Durchgangsbahnhof und die 57 Kilometer Strecke wohl ihre Trassen- und Stationsgebühren erhöhen.
Zum heute im Verkehrsausschuss des Bundestages präsentieren Bericht der Deutschen Bahn AG zum Bahnprojekt Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann MdB:
Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 12.12.2009
Preisfragen Die Deutsche BahnAG hat enorme Einsparpotenziale bei Stuttgart 21 ausgemacht. Und der Vorstandsvorsitzende des Schienenkonzerns betont, dass dies nicht auf Kosten der Qualität gehe. Kritiker befürchten, dass am Ende aber doch an der Sicherheit des Milliardenprojekts Abstriche gemacht werden.
Von Thomas Braun und Jörg Nauke
Solidarische Moderne
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