Winfried Hermann

Die grüne Bundestagsfraktion hat beschlossen, den ZDF-Staatsvertrag durch ein Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen. Ich unterstütze wie sämtliche andere GRÜNE Bundestagsabgeordnete die Klage. Wir treten für eine Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

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Von Klaus-Dieter Frankenberger
Bei Naturkatastrophen kann man für manches, aber nicht für alles Vorkehrungen treffen.

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Aschewolke nach Vulkanausbruch auf Island legte deutsche Flughäfen lahm. Verluste in Milliardenhöhe

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Im heutigen Expertengespräch wurde deutlich, dass alle Experten in der Elektromobilität die Zukunft des Automobilantriebs sehen. Ein Klimavorteil ist nur dann gegeben, wenn eine Kopplung an erneuerbare Energie gewährleistet wird. Zudem müsse massiv und besser koordiniert in die Forschung und Entwicklung investiert werden, vor allem in die Batterietechnologie. Darin waren sich alle Experten einig.

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Es herrschte zwischen den Vertretern der Branche, dem Ministerium wie den Vertretern aller Fraktionen große Einigkeit, die Sicherheit hat oberste Priorität. Zu diesem Schluss kam der Verkehrsausschuss des Bundestages bei einer Sondersitzung wegen des europaweiten Flugverbots. Die Debatte um die eingeleiteten Schritte, die aktuelle Situation und mögliche Konsequenzen aus dem vulkanbedingten Flugverbot in Europa verlief – anders als Wortegefechte in dem Medien es erwarten ließen – sehr sachlich und um Verständigung bemüht. Das Ministerium berichtete über Rechtsgrundlagen, den Krisenstab und die dort veranlassten Schritte. Ebenso wurde das Vorgehen bei der Flugsicherung und dem Deutschen Wetterdienst erörtert.

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TÜBINGEN. Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann hat die Einführung einer City-Maut für Autos in Großstädten gefordert.

Die Gebühr für das Befahren der Innenstadt solle von den Kommunen festgelegt werden und zwischen fünf und zehn Euro liegen, sagte er der „Rheinpfalz am Sonntag“. So solle ein finanzieller Anreiz für das Umsteigen auf Bus oder Bahn gegeben werden. Nur voll besetzte Autos sollten auch weiterhin gebührenfrei in die Innenstädte fahren dürfen.

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Tausende Flugpassagiere sitzen fest, doch eine Entspannung der Lage angesichts der Aschewolke ist weiter nicht in Sicht. „Bis mindestens Sonntag um 2 Uhr darf in Deutschland kein Verkehrsflugzeug starten oder landen“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS). Es sei wahrscheinlich, dass das Verbot noch weiter verlängert werden müsse. Derzeit liege die Aschewolke relativ flächendeckend über Deutschland. Wann und in welcher Reihenfolge die 16 internationalen Flughäfen in Deutschland wieder freigegeben würden, hänge in den jeweiligen Regionen von Faktoren wie Regen oder Wind ab.

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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann von den Grünen, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung müsse sich rasch mit der Deutschen Flugsicherung und den Flughafenbetreibern in Verbindung setzen, um die Lage zur normalisieren. Es sei aber unangemessen, diese „Katastrophe“ für eine Diskussion zur Aufhebung des Nachtflugverbots zu nutzen.

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Die Deutsche Bahn will für circa zwei Milliarden Euro den britischen Konkurrenten Arriva
übernehmen. Winfried Hermann, Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, lehnt im
FR-Interview den Einstieg ab.

Die Deutsche Bahn will für geschätzte zwei Milliarden Euro den privaten britischen Konkurrenten Arriva übernehmen. Was halten Sie davon?
Das ist keine gute Idee. Die Deutsche Bahn sollte erst mal den Schienenverkehr hier in Deutschland kundenfreundlicher und zuverlässiger machen.

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Presseartikel zur Besetzung des neuen Aufsichtsratsbesetzung bei der DB AG

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