Stuttgart 21 soll wie geplant bis 2019 gebaut werden

(lsw) Bahnchef Rüdiger Grube geht beim umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 in die Offensive. Er beteilige sich an einem von der Bahn initiierten „Bürgerforum“ und wolle sich mit den Gegnern des Vorhabens auch öffentlich auseinandersetzen, sagte Grube rund 100 Tage nach dem Baustart. So sei eine Podiumsdiskussion mit dem Grünen-Verkehrs-Experten Winfried Hermann geplant. Anfang Juni werde die erste Nummer einer Bauzeitung erscheinen, die die Bürger regelmäßig über den Baufortgang informieren soll.

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Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann hat gestern für die Griechenland-Hilfe gestimmt. Seine Zweifel äußerte er in einer persönlichen Erklärung.

Tübingen. In dieser Erklärung, die Hermann und weitere Grünen-Politiker unterzeichnet haben, wird heftige Kritik an dem Hilfspaket für Griechenland geübt. Es komme viel zu spät, heißt es in dem Papier. Die dringend nötige Umschuldung, damit das Land seine Kreditlasten tragen könne, sei nicht vorgesehen. Wie schon bei der Bankenrettung würden vor allem die privaten Gläubiger, insbesondere Banken, Fonds und Versicherungen, geschützt, während die Staaten voll ins Risiko gingen.

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Bremer unterliegt erneut

München/Berlin – Burckhard Bremer, umstrittener Sportdirektor des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR), muss sich auch künftig Kritik an seiner Rolle im Doping-verseuchten Radsport gefallen lassen. Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts (Aktenzeichen 9 U 112/09) sei sogar die Aussage wahr, Bremer „sei an einem Doping-Vorfall beteiligt gewesen“. So steht es im Beschluss vom 27.April, mit dem der länger als eineinhalb Jahre andauernde Rechtsstreit zwischen Bremer und dem Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann (Die Grünen) vorerst beendet zu sein scheint.

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Im Rechtsstreit Burckhard Bremer, Leistungssportdirektor des Bundes Deutscher Radfahrer, gegen Winfried Hermann MdB, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat das Kammergericht in Berlin die Berufung einstimmig wegen Aussichtslosigkeit abgelehnt.

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Zu den Ergebnissen des Elektromobilitätsgipfels erklärt Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Wer erwartet hatte, dass heute eine Strategie der Bundesregierung zur Elektromobilität vorgestellt würde, wurde enttäuscht. Statt eine Strategie vorzustellen, präsentierten sich Wirtschaft und Regierung auf Talkshow-Niveau, eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob. Ein Aufbruch in eine zukunftsfähige Mobilität sieht anders aus.

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Kongress in Freiburg fordert die Abschaffung des Schienenbonus – und überzeugt die anwesenden Bundestagsabgeordneten.

FREIBURG. Der so genannte Schienenbonus, der der Bahn mehr Lärm zugesteht als etwa dem Straßenverkehr, muss weg: In dieser Meinung waren sich alle Redner des zweiten Schienenlärmkongresses in Freiburg einig, ob nun Wissenschaftler, Vertreter der Bürgerinitiativen zum viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn oder Politiker aus der Region und dem Bundestag. Am Ende dieser Tagung am Freitag in Freiburg blieben dennoch allenthalben Zweifel – ob diese Bekenntnisse gerade der Bundestagsabgeordneten sich so rasch in Taten umsetzen lassen, dass auch der südliche Oberrhein davon profitieren kann. Denn sind die Baupläne der Bahn fürs dritte und vierte Gleis zwischen Offenburg und Basel erst einmal genehmigt, hätte eine Streichung des Schienenbonus keine Folgen mehr.

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Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 03.05.2010

Freiburg: Eine neue Studie belegt: es gibt ein gesundheitliches Risiko durch eine regelmäßige Störung des Schlafs.

Von Heinz Siebold

Macht Schienenlärm krank? Ja, sagen Forscher der Universitätsklinik Freiburg, es gibt „ein gesundheitliches Risiko vor allemdurch eine regelmäßige Störung des Schlafes.“ Diese These hat jetzt ein Wissenschaftlerteam unter Führung von Professor VolkerMersch-Sundermann, Leiter des Instituts für Umweltmedizin und Krankenhaushygiene der Universitätsklinik Freiburg, durch die Prüfung von 119 empirischen Forschungsarbeiten untermauert und auf 284 Seiten ein neues Standardwerk für die Lärmforschung vorgelegt. Die Studie wurde am Freitag in Freiburg anlässlich eines „Schienenlärmkongresses“ vorgestellt, den der Regionalverband Südlicher Oberrhein und die Uniklinikum gemeinsam veranstalteten.

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Autobosse blitzen mit Bitte um Stromer-Hilfe ab

Aus Berlin berichtet Thomas Hillenbrand

Deutschlands Autobauer kämpfen um die Pole-Position beim Bau von Elektroautos – mit Steuergeldern können sie bei der Aufholjagd nicht rechnen: Beim E-Mobil-Gipfel erteilte Kanzlerin Merkel den Subventionsbitten eine Absage. Als Entschädigung gibt es eine Entschärfung bei den CO2-Auflagen.

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Gipfel für Elektromobilität

Ein wirklicher Aufbruch sieht anders aus. Beim so genannten Elektromobilitätsgipfel der Bundesregierung mit der Industrie zur Etablierung einer „Nationalen Plattform Elektromobilität“ wurde am Montag (3. Mai) in Berlin vereinbart, bereits zugesagte Forschungsmittel bis 2013 gezielt in die Entwicklung des Elektroautos stecken. Erst nach der Erarbeitung eines Elektromobilitätskonzepts soll über „den konkreten Umfang von Beiträgen zur Förderung von Forschung und Entwicklung“ entschieden werden. „Wer heute nicht die Elektro-Mobilität entwickelt und zur Marktreife führt, der wird in wenigen Jahren hintendran sein. Die Welt schläft nicht“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sprachen von einem Gipfel „auf Talkshow-Niveau: eine Mega-Inszenierung ohne Substanz mit viel unverdientem Selbstlob“. Es gebe keine zusätzlichen Forschungsmittel, keine Kaufprämie und keine Verpflichtung der deutschen Autoindustrie eine Million deutsche Elektroautos bis 2020 auf die Straße zu bringen“, kritisierte der Verkehrspolitiker Winfried Hermann (Grüne). Die jetzt eingerichtete nationale Plattform sei bereits vor einem Jahr angekündigt worden. Schlimmer noch sei aber, dass im Windschatten des populären Themas Elektromobilität VDA-Präsident Matthias Wissmann weitgehend unbemerkt seine Lobbyinteressen für die Premiumklasse habe durchsetzen können. „Die von FrauMerkel heute verkündeten Eckpunkte für eine neue CO2-Kennzeichnung begünstigen schwere Geländewagen“, so Hermann. „Audi Q 7 und Porsche Cayenne werden zu Öko-Mobilen umetikettiert.“

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„Von der Bühne in den Bundestag“

Die Verbindung von Politik und Kultur steht im Mittelpunkt der neuen Veranstaltungsreihe „GrünKultour“, die der Tübinger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Winne Hermann, MdB in diesem Jahr startet.

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