PM: Winne Hermann unterstützt Normenkontrollklage zum ZDF-Staatsvertrag – „Causa Brender“
Autor: admin | Kategorie: andere Themen, Pressemitteilungen
Die grüne Bundestagsfraktion hat beschlossen, den ZDF-Staatsvertrag durch ein Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen. Ich unterstütze wie sämtliche andere GRÜNE Bundestagsabgeordnete die Klage. Wir treten für eine Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.
Anlass ist, dass Hessens Ministerpräsident Roland Koch durch politische Einflussnahme verhindert hat, dass der Vertrag mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verlängert wurde. Ermöglicht haben ihm dies die Regeln des ZDF-Staatsvertrages, die den Ministerpräsidenten eine starke Rolle bei der Gremienbesetzung einräumen. Damit wurde eine Diskussion um die fehlende Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gesetzt.
Die klagenden Abgeordneten haben den renommierten Medienrechtler Prof. Dieter Dörr der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitunterzeichner des offenen Briefes von 35 Staatsrechtlern zum Fall Brender beauftragt, die Antragsschrift vorzubereiten.
Die Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört seit fast 50 Jahren zur ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 des Grundgesetzes gebietet aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes die Staatsfreiheit des Rundfunks. Wie die Causa Brender gezeigt hat, ist diese Staatsferne gefährdet.
Die Abgeordneten der LINKEN unterstützen den GRÜNEN Antrag. Trotzdem fehlen noch 12 Abgeordnete, um die Normenkontrollklage einreichen zu können. Es gibt auch in der SPD-Fraktion viel Unmut über die „Causa Brender“ und wir GRÜNE laden die Abgeordneten ein, unsere Antragsschrift zu unterschreiben und damit ein klares Signal für die Rundfunkfreiheit zu setzen.
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