Winfried Hermann

Verkehrspolitiker aus Koalition und Opposition fordern die Bahn auf, mehr Geld in die Wartung ihrer Züge zu stecken.

Berlin – Nach dem Ausfall von Klimaanlagen in mehreren ICEs fordern Verkehrspolitiker aus Koalition und Opposition von der Bahn, den renditeorientierten Kurs der vergangenen Jahre endgültig aufzugeben und mehr Geld in Wartung und Reparatur der Züge zu investieren. Kritisch wird in diesem Zusammenhang auch die Anforderung der schwarz-gelben Bundesregierung bewertet, die der Bahn im Zuge des Sparpaketes in den kommenden vier Jahren insgesamt rund zwei Milliarden Euro Dividendenzahlung abverlangen will. Die Bahn will dessen ungeachtet bis 2014 rund 41 Milliarden Euro in das Netz und neue Fahrzeuge investieren.

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Wegen des Ausfalls der Klimaanlagen in drei ICEs und des dadurch verursachten Hitzechaos gerät nun auch die schwarz-gelbe Koalition unter Druck. SPD und Grüne dringen angesichts der jüngsten Probleme bei der Bahn auf gesetzgeberische Konsequenzen. Das Entschädigungssystem für alle Beförderungsunternehmen soll grundlegend überarbeitet werden.

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Wegen der Klimaanlagen-Probleme in Fernzügen bereitet die Bahn eine Wiedergutmachung für hitzegeplagte Fahrgäste vor. Betroffene sollen unbürokratisch entschädigt werden, wie der Konzern gestern auf seiner Internetseite mitteilte.

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Interview

Nach dem ICE-Hitzechaos betont die Deutsche Bahn: Die Klimaanlagen seien ausreichend und würden genug gewartet. Der Grünen-Verkehrsexperte Hermann widerspricht: Der Ausfall der Klimaanlagen war vorhersehbar und Folge der Sparpolitik. Die Bahn habe ohne Plan agiert und Reisende im Stich gelassen.

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„Was nützen uns die schönsten Hightech-Züge, wenn in Sondersituationen Züge ausfallen und einfache Technik wie die Klimaanlage versagt, weil sie unzulänglich gewartet wurde. Hier besteht dringender Verbesserungsbedarf.

Das Management vor Ort sowie das Zugpersonal müssen noch besser geschult werden. Die Deutsche Bahn AG braucht für Ausnahmesituationen endlich einen gut einstudierten Plan B, damit den Reisenden schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, zum Beispiel bei extremer Hitze durch das Verteilen von Getränken und 1. Hilfe-Maßnahmen.

Dass die Deutsche Bahn dies kann, hat sie schon gezeigt.“

Zu den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Luftverkehrsabgabe erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss, und Winfried Herrmann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses:

Die Bundesregierung weiß, dass sie Geld braucht, aber sie weiß nicht, wie man eine Luftverkehrsabgabe ausgestaltet, um Mensch und Umwelt zu schützen. Ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen: Von dem ursprünglichen Plan, die Abgabe schon bald wieder abzuschaffen, hat die Bundesregierung sich glücklicherweise verabschiedet. Doch die klimaschädlichen Folgen des Luftverkehrs berücksichtigt die schwarz-gelbe Koalition in der Luftverkehrsabgabe bisher unzureichend. Von einem stimmigen umweltpolitischen Konzept für den Flugverkehr ist sie meilenweit entfernt.

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Stuttgarts Hauptbahnhof soll für Milliarden Euro unter die Erde. Politiker jubeln. Bürger toben. Nun zeigt eine Studie, wie Recht sie haben mit ihrem Protest. Eine Geschichte darüber, wie Politikverdrossenheit entsteht.

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vom 07.07.2010

Trotz aller Warnungen lässt die Koalition 15-jährige aufs Moped

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Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat wie erwartet einen Gesetzentwurf vorgelegt, um von Januar 2011 an den Führerscheinerwerb bereits mit 17 Jahren zu ermöglichen.

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Auf gutem Weg – Ende des Verfahrens in diesem Jahr absehbar.

Widmann-Mauz MdB und Hermann MdB informieren sich im Bundesverkehrsministerium über aktuellen Stand zum B 27 Schindhaubasistunnel

Die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Tübingen, Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB (CDU) und Winfried Hermann MdB (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung trafen sich am heutigen Freitag zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Dr. Andreas Scheuer MdB (CSU). Im Vordergrund des Informationsaustausches stand der aktuelle Verfahrensstand zum B 27-Abschnitt zwischen Tübingen und Bläsibad (Schindhaubasistunnel).

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