Verkehrsausschuss lädt am Dienstag zum Krisentreffen – Konzern-Chef weist Vorwurf mangelnder Wartung zurück
von Marco Dalan
Düsseldorf – Nach den zahlreichen Pannen mit ausgefallenen Klimaanlagen in ICE-Zügen erhöht die Politik den Druck: Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat für den kommenden Dienstag zu einem Krisengespräch im Verkehrsausschuss des Bundestages in Berlin eingeladen. Das erfuhr die WELT aus parlamentarischen Kreisen. Ob neben den Obleuten der Bundestagsfraktionen und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch Bahn-Chef Rüdiger Grube an dem Treffen teilnehmen wird, ist offen. Nach Informationen dieser Zeitung ist es allerdings sicher, dass ein Vertreter aus dem Vorstand der Bahn, der an diesem Dienstag eine reguläre Sitzung hat, zum Krisengespräch kommt. Bei dem Treffen in Berlin soll ein erstes Fazit gezogen werden.
Die Hitzepannen in ICE-Zügen der Deutschen Bahn beschäftigen nun auch den Bundestag. Der Chef des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, hat Vertreter von Bahn, Verkehrsministerium und einige Fachabgeordnete zu einem Krisentreffen am kommenden Dienstag in Berlin eingeladen. Wie sein Büro mitteilte, ist auch die Teilnahme des Eisenbahn-Bundesamtes erwünscht.
Zur geplanten Luftverkehrssteuer erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Das Wehklagen der Flugwirtschaft wegen der von der Bundesregierung geplanten Ticketsteuer ist ganz und gar unangebracht. Der Flugverkehr genießt steuerliche Privilegien wie keine andere Branche. Im Unterscheid zur Bahn und Straße zahlt er seit Jahrzehnten keine Mineralölsteuer, er ist von der Ökosteuer ausgenommen und die internationalen Tickets sind von der Mehrwertsteuer befreit. Der Staat verzichtet auf jährlich rund 5 Mrd. Euro. Angesichts dieser Tatsache ist der Vorstoß, das Privileg um 1 Mrd. zu reduzieren, mehr als bescheiden. Die Branche müsste, wenn sie ein wenig über den Tellerrand der eigenen Interessen blicken würde, die Bundesregierung für die maßvolle Besteuerung loben. Dies als Desaster für die Flugwirtschaft zu bezeichnen, ist maßlos überzogen. Haben doch die Airlines selbst vor gut 2 Jahren mal locker 20-90 Euro Treibstoffzuschläge auf die Ticketpreise geschlagen, ohne dass die Airlines zu Grunde gingen.
Inmitten der Hitzewelle müssen Bahnreisende auch in den nächsten Tagen mit ausfallenden Klimaanlagen rechnen. Darauf deuten Dokumente der Bahn und des Eisenbahnbundesamts (EBA) hin. In der Politik wird erneut der Ruf nach Konsequenzen laut. Dabei könnten die Bahnprobleme erst der Anfang einer gravierenden Entwicklung für den Technologiestandort Deutschland sein.
Schuld am aktuellen Chaos auf den Autobahnen sei ein zu geringer Verkehrsetat, sagt der Verkehrsausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Winfried Hermann. „Die Probleme treten immer zu Stoßzeiten auf.“
Winfried Hermann im ZDF-Morgenmagazin am 15.07.2010
Berlin (ddp). Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), sieht die Hitzeprobleme im Straßenverkehr und bei der Deutschen Bahn in früheren Sparmaßnahmen begründet.
Hannover (ddp). Nach den zahlreichen Hitzepannen bei der Deutschen Bahn am Wochenende verlangt Winfried Hermann (Grüne) neue Investitionen des Unternehmens. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses sagte der “Neuen Presse”, über Jahre hinweg sei an den laufenden Ausgaben gespart worden.
Zur Forderung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Florian Pronold nach einem Untersuchungsausschuss wegen der Totalausfälle von Klimaanlagen in ICE-Zügen erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Parlamentarier von FDP und CDU wünschen sich den Moped-Führerschein mit 15 statt bisher mit 16 Jahren. Der Vorschlag befeuert auch im Kreis die Debatten zwischen Eltern und Kindern.
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