Winfried Hermann

Die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 in Berlin

Am 30. Juni 2010 wird die 14. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin zusammentreten, um den Nachfolger des am 31. Mai 2010 mit sofortiger Wirkung zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler zu wählen. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Sie tritt gemäß Art. 54 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) spätestens dreißig Tage nach dem Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit zusammen. Der Präsident des Bundestages ist zuständig für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Versammlung.

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Nahaufnahme Bundestag

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen des Bundestags ab. Die 22 ständigen Ausschüsse sind maßgeblich an der Gesetzesvorbereitung beteiligt. Die BERLINboxx beleuchtet aktuelle Fragen aus den Teilbereichen, mit denen sich die Ausschüsse beschäftigen – in dieser Ausgabe im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen).

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Antrag
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Eisenbahn ist nachweislich umwelt- und klimafreundlicher als Pkw, Lkw und Luftverkehr. Im Vergleich pro Personenkilometer ist der Schienenverkehr beim CO2-Ausstoß mehr als doppelt so effizient wie der Pkw und fast dreimal klimaschonender als das Flugzeug. Im Güterverkehr ist die Schiene mehr als viermal klimafreundlicher als der Lkw und stößt pro Tonnenkilometer rund 60 Mal weniger Klimagase aus als das Flugzeug. Die Schiene hat ihren Umweltvorteil dabei in den vergangenen Jahren sogar noch ausbauen können. Die Verlagerung von Verkehr von der Straße und dem Flugzeug auf die Schiene ist damit ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Um diesen Mehrverkehr auf der Schiene zu erreichen, ist ein effizienter Ausbau der Schieneninfrastruktur notwendig.

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Winne Hermann zu Besuch bei der Expo 2010 in Shanghai im Rahmen einer Delegationsreise des Verkehrsausschusses

Im Bild zu sehen: die Darstellung des Rottenburger Sportparks/Luftbild von Rottenburgs Sportanlagen

Copyright: ©Yovohagrafie, Deutscher Pavillon

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zu Protokoll gegebene Rede
Die Linke verweist in ihrem Antrag auf die große gesellschaftliche Bedeutung des Breitensports und darauf, dass alle gesellschaftlichen Gruppen hinreichend Zugang zu Angeboten des Breitensports haben sollen. Die Linke sieht den Bund in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für eine angemessene Entwicklung des Breitensports zu optimieren.

Richtig ist: Die Sportvereine können ihrer Aufgabe nur dann nachkommen, wenn genügend Sportanlagen im Wohnumfeld zur Verfügung stehen. Immissionen durch Aktivitäten in Sportanlagen möchte die Linke rechtlich nicht mit den Immissionen durch Gewerbe- oder Verkehrslärm gleichgesetzt wissen, da es sich bei Ersterem um eine Ausdrucksform und Begleiterscheinungen sozialen Verhaltens handelt. Sportanlagen sollten deswegen nicht in erster Linie als regelungsbedürftige Störungen, sondern als Bereicherung des sozialen und kulturellen Lebens angesehen werden. Konkret fordert die Linke in ihrem Antrag von der Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, der sportliche Anlagen immissions- und baurechtlich privilegiert.

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Persönliche Erklärung

nach § 31 GO

der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Agnes Krumwiede, Stephan Kühn, Kerstin Müller, Beate Müller-Gemmeke, Maria Anna Klein-Schmeink, Markus Kurth, Agnes Malczak, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Claudia Roth, Tabea Rößner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen)

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)

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Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbruch des Vulkans auf Island und die Verbreitung der Asche über Deutschland und über Europa hat uns überraschend – so muss man schon sagen – gezeigt, dass es noch Vulkane gibt und wir unser globales Wirtschafts-, Transport- und Mobilitätssystem ein Stück weit so organisiert und geplant haben, als gäbe es keine Naturgewalten mehr. Das war für uns, glaube ich, eine schmerzliche Erinnerung, die uns zu denken geben sollte; denn eines darf man nicht vergessen: Wir haben die Natur niemals hundertprozentig im Griff.

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Die gesamte Rede…

Zum heutigen Expertengespräch im Verkehrsausschuss erklärt Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Im heutigen Expertengespräch wurde deutlich, dass alle Experten in der Elektromobilität die Zukunft des Automobilantriebs sehen. Ein Klimavorteil ist nur dann gegeben, wenn eine Kopplung an erneuerbare Energie gewährleistet wird. Zudem müsse massiv und besser koordiniert in die Forschung und Entwicklung investiert werden, vor allem in die Batterietechnologie. Darin waren sich alle Experten einig.

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Anlässlich der Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur Luftraumsperrung aufgrund der Vulkanasche erklärt Winfried Hermann:

Es herrschte zwischen den Vertretern der Branche, dem Ministerium wie den Vertretern aller Fraktionen große Einigkeit, die Sicherheit hat oberste Priorität. Zu diesem Schluss kam der Verkehrsausschuss des Bundestages bei einer Sondersitzung wegen des europaweiten Flugverbots. Die Debatte um die eingeleiteten Schritte, die aktuelle Situation und mögliche Konsequenzen aus dem vulkanbedingten Flugverbot in Europa verlief – anders als Wortegefechte in dem Medien es erwarten ließen – sehr sachlich und um Verständigung bemüht. Das Ministerium berichtete über Rechtsgrundlagen, den Krisenstab und die dort veranlassten Schritte. Ebenso wurde das Vorgehen bei der Flugsicherung und dem Deutschen Wetterdienst erörtert.

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