Liebe Freundinnen und Freunde,
es läuft gut in der grünen Opposition. Die vielen Neuen haben frischen Schwung in die Fraktion gebracht, mehr Köpfe und Ressourcen tun den Themen gut, und seit einigen Tagen ist auch der Fraktionsvorsitzende wieder an Bord – nach angemessener Rehabilitationszeit in alter Frische und ungebrochenem Kampfgeist.
Die Bundesregierung will Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen. Davon ist bisher wenig zu sehen. Wir Grüne haben ein umfassendes Konzept wie die Politik grüne Elektromobilität – vom Elektrofahrrad, über die elektrifizierte Bahn bis zum Elektroauto – fördern kann.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Planung zur Verlängerung der A 100“ (Bundestagsdrucksache 17/852) erklären Winfried Hermann MdB, Lisa Paus MdB und Claudia Hämmerling MdA:
Die Deutsche Bahn verlangt vom Bund mehr Geld für den Ausbau des Schienennetzes. Konzernchef Grube sieht zahlreiche Projekte in Gefahr. Auch die Berliner Region wäre betroffen.
[Winne Hermann:] Allein für im Bau befindliche Projekte summiere sich der Finanzbedarf auf neun Milliarden Euro, für geplante kämen weitere 14 Milliarden hinzu, sagte Winfried Hermann (Grüne), der den Verkehrsausschuss leitet. Ramsauer müsse sich nun von Prestigeprojekten wie dem Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der Y-Trasse von Hamburg und Bremen nach Hannover und der ICE-Strecke Nürnberg–Erfurt verabschieden.
Das Wortprotokoll der Sitzung des
Verkehrsausschusses des Dt. Bundestages vom 27. 1.2010
Verkehrsausschusses des Dt. Bundestages vom 27. 1.2010 steht jetzt auch auf der öffentlichen Bundestagshomepage beim Verkehrsausschuss – mit dem Vortrag von Prof. Rahmstorf unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/oeffentliche_anhoerungen/index.html
Anhörung im Verkehrsausschuß des Bundestages zur Bahnsicherheit wird von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt
von Johannes Schulten
Wer ist für die Sicherheitsprobleme bei der Deutschen Bahn verantwortlich? Dieser Frage widmete sich am Mittwoch eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Hintergrund waren die eklatanten Pannenserien bei ICE-Zügen und der Berliner S-Bahn in den vergangenen Jahren. In weiser Voraussicht bat Ausschußleiter Winfried Hermann (Grüne) alle Beteiligten gleich zu Beginn darum, von Schuldzuweisungen abzusehen und sich um Aufklärung zu bemühen.
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)
Bahn-Vorstand Rüdiger Grube musste am Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort zur Berliner S-Bahn-Krise stehen. Das von der Bahn vorgelegte Gutachten reichte dem Gremium nicht aus. Ausschuss-Mitglieder äußerten Zweifel daran, dass die Bahn ihre Probleme im Griff hat.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube werden dem Bundestag am Mittwoch zu Fragen der Verkehrspolitik Rede und Antwort stehen. Im Mittelpunkt der Befragung im Verkehrsausschuss des Parlamentes werden verkehrspolitische Pläne des neuen Ministers sowie die Daten-Affäre und Sicherheits-Pannen der Deutschen Bahn stehen.
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