Winfried Hermann

22.3.2011

Anlass des Organstreitverfahrens von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion ist die jahrelange Verweigerung der Bundesregierung dem Bundestag substantielle Auskünfte über die Deutsche Bahn AG (DB AG) zu erteilen. Zahlreiche Daten und Informationen der DB AG werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eingestuft und in der Regel wird den Abgeordneten daher die Auskunft verweigert bzw. die Einsichtnahme in maßgebliche Dokumente nicht gewährt. Dies ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht tragbar, da die parlamentarischen Rechte der Bundestagsabgeordneten auf begründete und substantiierte Beantwortung unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

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Die Fragen der Abgeordneten und Fraktionen an die Bundesregierung müssen umfassend beantwortet werden – sie haben darauf einen verfassungsrechtlichen Anspruch. Anders kann parlamentarische Kontrolle in der Demokratie nicht funktionieren. Aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislaturperiode schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten (Offenlegung von Geheimdienstaktivitäten gegen Abgeordnete des Bundestags).

Die Bundesregierung missachtet dieses grundlegende parlamentarische Informationsrecht jedoch weiterhin auch in anderen Bereichen: vor allem bei der Aufklärung der Finanzmarktkrise und der Kontrolle des Bundesvermögens (Deutsche Bahn).

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Eigene Studie belegt mangelnde Leistungsfähigkeit

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Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie erinnern sich sicher alle noch gut an die heftigen Auseinandersetzungen im Herbst letzten Jahres um das Großprojekt Stuttgart 21 und die dazu öffentlich durchgeführte Faktenschlichtung in Stuttgart. Stuttgart 21 ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Projekt der Deutschen Bahn AG. Daher verlässt sie sich bis heute blindlings auf die Zahlenwerke der Bahn sowie auf die von ihr behauptete Wirtschaftlichkeit und den verkehrlichen Nutzen des Projekts, trotz hoher finanzieller Beteiligung und Risiken für den Bund.

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen um das Bahngroßprojekt Stuttgart 21 kam es im Oktober 2010 in Stuttgart zu einer Faktenschlichtung unter Leitung von Dr. Heiner Geißler und unter Beteiligung von Kritikern und Befürwortern des Projektes. Der Bund nahm, trotz seiner umfangreichen finanziellen Beteiligung am Ausbau des Bahnknotens Stuttgart in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, nicht an der Schlichtung teil, sondern überließ dies der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB AG).

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BUND- und Campact-Aktion

Demozug am Bahnhof in Crailsheim

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Rede von Winfried Hermann am 4.02.2011 in Heidenheim

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Mühlhausen.  Vor 80 Gästen hat gestern der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann (Grüne/Bündnis 90), in Mühlhausen Stellung zu S 21 und der geplanten ICE-Trasse bezogen.

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Wahlparteitag der CDU

Zum Wahlkampfauftakt gibt es wieder Großdemonstrationen gegen Stuttgart 21. „Aber langsam flaut es ab“, glauben in der CDU einige. Ministerpräsident Stefan Mappus geißelt die Grünen als „Rechthaber“ und „Besserwisser“.

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