Winfried Hermann

Luftverkehrssteuer

Seit Jahren wächst der Luftverkehr – weit schneller als jeder andere Wirtschaftszweig. Prognosen erwarten bis zum Jahr 2050 eine Verdreifachung der Passagierzahlen. Mit dem Luftverkehr wächst aber auch die Klimabelastung. In Europa haben die Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr seit 1990 um 87% zugenommen. Jüngsten Studien des Weltklimarates zur Folge beträgt der Anteil des Luftverkehrs am globalen Treibhauseffekt zwischen rund 5 % (nur CO2) bis zu 14%, wenn andere Klimaeffekte wie Cirren aus Wasserdampf, Stickoxide, Ruß etc. einbezogen werden.

Hält der Wachstumstrend ungebrochen an, dann werden sämtliche CO2-Einsparungen in anderen Bereichen aufgezehrt. Wir brauchen endlich Leitplanken für den Luftverkehr! Die Branche genießt Privilegien: Befreiung von der Mineralölsteuer (7,2 Mrd. pro Jahr) und der Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge (4,2 Mrd. pro Jahr), so die Zahlen von 2008. Nach neusten Berechnungen des Umweltbundesamtes wird der Luftverkehr in Deutschland jährlich mit rund 11,5 Milliarden Euro subventioniert. Im Vergleich dazu nimmt sich das geplante Aufkommen aus der Luftverkehrssteuer von einer Milliarde bescheiden aus. Die Luftverkehrssteuer kann demnach nur ein kleiner Baustein auf dem Weg zur wirklichen Ökologisierung des Luftverkehrs sein. Weit wichtiger ist eine wirksame Einbindung in den Europäischen Emissionshandel, der startet aber erst 2012. Die geplante Steuer ist zudem schlecht gemacht! Die Koalition will damit nur Geld eintreiben, ökologische Lenkungswirkung Fehlanzeige! Die Branche sieht zwar wieder mal den Untergang des Abendlandes, schlägt aber die Steuer schlicht auf die Tickets auf. Mit dem dreistufigen Modell (8, 25, 45 Euro je nach Strecke) werden die extrem klimaschädlichen Langstreckenflüge mit 45 Euro deutlich zu gering belastet. Und selbst Billigflieger auf die Kanaren kosten nur 8 Euro Aufschlag. Überdies wird keine Differenzierung nach Klassen vorgenommen: So werden Business- und Erste-Klasse-Kunden – trotz zweifach höherer CO2-Emissionen – nicht stärker als Economy-Kunden belastet. Falsch ist auch, dass Frachtflüge komplett ausgenommen werden sollen. Diese sollten mit einem eigenen Steuertarif pro Frachtmenge einbezogen werden. Die Steuer-Einnahmen sollten nicht ausschließlich zur Haushaltssanierung dienen. Dies wird weder der Verantwortung für den Klimaschutz noch der internationalen Verantwortung gerecht. Neben dem Schuldenabbau sollte Geld auch in Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern und die Förderung und Entwicklung von klimaschonenden Flugtechniken gesteckt werden. Es geht um ökologische Rahmenbedingungen für einen Flugverkehr von morgen.

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